Wirtschaft : Landesbanken-Streit: Die Haftungsgrundlage

Gewährträgerhaftung und Anstaltslasten gehören zum Haftungssystem einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie verbriefen Einstandspflichten der öffentlichen Hand. Die Anstaltslast verpflichtet die Träger eines öffentlich-rechtlichen Instituts - Anstalt - die wirtschaftliche Basis durch die nötigen Finanzmittel zu sichern. Träger können Kommunen beziehungsweise regionale Sparkassenverbände und Bundesländer sein. Die Gewährträgerhaftung greift unbeschränkt, wenn die Schulden eines Instituts das Vermögen übersteigt. In der Praxis wurde die Gewährträgerhaftung noch nie in Anspruch genommen.

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