Wirtschaft : Landesbanken-Streit: Schröder setzt sich für die Sparkassen ein

mo/msb

Im Streit mit Brüssel um die Zukunft der deutschen Staatsgarantien für öffentlich-rechtliche Banken hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder in Brüssel für die deutschen Sparkassen stark gemacht. Es müsse strikt dabei bleiben, dass dort grundsätzlich keine Änderungen nötig seien, sagte Schröder nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am Mittwoch. Im Umgang mit gewachsenen Strukturen sei Sensibilität notwendig.

Erwartungsgemäß signalierte der Kanzler Kompromissbereitschaft bei den staatlichen Haftungsgarantien für die zwölf Landesbanken. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) erklärte, die Gespräche des Kanzlers seien eine wichtige Grundlage, um in weiteren Detailverhandlungen mit der Kommission sämtliche Bedenken auszuräumen. Verbandspräsident Dietrich H. Hoppenstedt versprach, die Bedenken der Kommission mit Blick auf die Haftungsgrundlagen "in einem Gesamtpaket" auszuräumen. An der öffentlichen Trägerschaft der Institute dürfe sich aber nichts ändern. Über Details muss noch verhandelt werden.

Entgegen ursprünglichen Erwartungen legte Schröder die Vorschläge Nordrhein-Westfalens zum Umbau der Westdeutschen Landesbank (WestLB) in Brüssel nicht offiziell vor. Er warb aber bei EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti dafür, den Vorschlag, der demnächst eingesandt werde, wohlwollend zu prüfen. Die größte öffentlich-rechtliche Landesbank Deutschlands erwägt eine Aufteilung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft und einen öffentlich-rechtlichen Teil, um Wettbewerbsbedenken Brüssels zu begegnen. Dies sei zwar keine verbindliche allgemeine deutsche Position. "Sie könnte aber helfen, ein Problem zu lösen", sagte Schröder.

Die WestLB steht gleich zweifach unter Druck. Zum einen geht es um die Zukunft der staatlichen Haftungsgrundlagen. Seit Dezember 1999 liegt dem EU-Wettbewerbskommissar eine Beihilfenbeschwerde der Europäischen Bankenvereinigung gegen Staatsgarantien vor. Exemplarisch sollen drei Institute untersucht werden: die WestLB, die Westdeutsche Immobilienbank und die Sparkasse Köln. Zum anderen geht es um eine Zahlungsverpflichtung zum Ausgleich für die Eingliederung von staatlichem Wohnungsbauvermögen, für das die Bank Nordrhein-Westfalen als Eigentümer keine marktkonforme Verzinsung gewährte.

Nach Vorstellungen des DSGV könnten sich die Landesbanken in einem längeren Übergangszeitraum auf einen Wegfall der umstrittenen Haftungsgarantien einstellen, hinter denen Brüssel unerlaubte Beihilfen vermutet. Bisher allerdings gibt es noch kein offizielles EU-Prüfverfahren. Um einem solchen Prüfverfahren vorzugreifen, hatte die Sparkassen-Dachorganisaiton Anfang der Woche versucht, für ein am vergangenen Donnerstag verabschiedetes Kompromisspapier der zwölf Landesbanken-Chefs Zustimmung der Gewährträger zu erhalten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis kritisierte den Vorstoß des Verbandes dabei als abenteuerlich und warf dem Verband vor, hinter dem Rücken der Eigentümer zu handeln.

Das Papier des DSGV geht davon aus, dass sich die Landesbanken in einem zehnjährigen Übergangszeitraum von der so genannten Gewährträgerhaftung verabschieden müssen. Diese Haftung der Gewährträger - in der Regel Vertreter der jeweiligen Bundesländer und regionalen Sparkassenorganisationen - stellt einen Gläubigerschutz für die Institute dar. Außerdem soll die Anstaltslast, die die Gewährträger zu einer ausreichenden finanziellen Ausstattung verpflichtet, modifiziert werden.

Neben den Beihilfen für öffentlich-rechtliche Banken und der Zukunft der WestLB standen auch der Sanierungsplan für den Baukonzern Philipp Holzmann auf dem Programm. Außerdem wollte der Kanzler mit der Kommission den künftigen Beihilferahmen für erneuerbare Energien und eine Neuregelung für die Förderung der Steinkohle erörtern.

Nach Angaben aus EU-Kreisen forderte Schröder die Kommission dazu auf, die Prüfung der Holzmann-Beihilfen rasch abzuschließen. Der Baukonzern Holzmann war vor einem Jahr nur knapp der Insolvenz entgangen. Bundeskanzler Schröder hatte dem Konzern daraufhin 250 Millionen Mark an Unterstützung aus Bundesmitteln zugesichert. Die EU kündigte dann Ende 1999 eine Überprüfung der Beihilfen an. Dem Vernehmen nach sicherte Wettbewerbskommissar Monti Schröder ein zügige Untersuchung zu.

Berlin erwarte von Brüssel auch mehr Flexibilität bei den Kapazitätsobergrenzen ostdeutscher Werften, sagte der Kanzler. Diese Obergrenzen waren 1995 parallel zur Genehmigung von Milliardenhilfen festgelegt worden. Der Kanzler warb überdies für einen großzügigen Umgang Brüssels mit Hilfen für erneuerbare Energien. Die Kommission machte unterdessen den Weg für neue Gas- und Dampfkraftwerke in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen frei. Die von Deutschland beantragte steuerliche Befreiung von der Mineralölsteuer für fünf Jahre wurde genehmigt. Damit entspricht nun auch die dritte Stufe der deutschen Ökosteuer dem EU-Recht.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben