Wirtschaft : Landesbanken und Sparkassen: Bankenstreit mit Brüssel soll beigelegt werden

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Der langwierige Streit zwischen Brüssel und Berlin um die Haftungs- und Bestandsgarantien für deutsche Sparkassen und Landesbanken soll endlich beigelegt werden. Am heutigen Dienstag kommen in Brüssel erneut die Verhandlungsführer, Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser und EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, zusammen. Zwar bezweifeln Skeptiker, dass noch vor der Sommerpause eine Lösung unter Dach und Fach gebracht werden kann. Theoretisch aber wäre das möglich. Denn die Bundesregierung will nicht länger an den umstrittenen Staatsgarantien, der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast, in ihrer bisherigen Form festhalten. Auf die Gewährträgerhaftung - bislang in 14 Fällen in Anspruch genommen - soll gänzlich verzichtet, die Anstaltslast modifiziert und fallweise als Beihilfe von Brüssel notifiziert werden (siehe Lexikon).

In den Augen der Brüsseler Wettbewerbskommission sind die Staatsgarantien unerlaubte Beihilfen, weil sie den grenzüberschreitenden Wettbewerb verzerren. Denn durch die Garantien sind die Institute de facto vor einem Konkurs geschützt. Diese Sicherheit verschafft den international tätigen Landesbanken und Sparkassen günstigere Ratings und entsprechend billigere Refinanzierungsmöglichkeiten - was die Privatbanken monieren. Würde die Bundesregierung jetzt nicht einlenken, könnte Brüssel einen Verzicht auf die Staatsgarantien auf dem Gesetzesweg - durch ein formelles Beihilfeverfahren - erzwingen. Das soll vermieden werden. Das Einlenken ist der Bundesregierung allerdings erst jetzt möglich. Denn erst jetzt zeichnet sich auch in den Ländern eine gemeinsame Haltung ab. Bis vor kurzem noch propagierte Nordrhein-Westfalen, das mit seiner Westdeutschen Landesbank (WestLB) im Zentrum der Kritik aus Brüssel steht, nicht nur einen anderen Lösungsvorschlag etwa als die Bayern. Es hielt bisher auch an den Staatsgarantien fest (siehe das Münchner und das Düsseldorfer Modell).

In den weiteren Verhandlungen geht es nun im Wesentlichen nur noch um die Frage, wie lange die Übergangsfrist sein soll, in der sich die Landesbanken und Sparkassen auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen müssen. Während die Kommission an einen überschaubaren Zeitraum denkt, pocht das Bundesfinanzministerium bislang auf einen Übergangszeitraum von mehreren Jahren. Der Europäische Bankenverband, der mit seiner Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission den Fortfall der Staatshaftung für Sparkassen und Landesbanken betrieben hat, hält Übergangsfristen überdies für rechtlich unzulässig. Tatsächlich fraglich ist, ob sich die EU-Wettbewerbskommission überhaupt auf eine einheitliche Übergangsfrist festlegen lässt. Nach Einschätzung der EU-Generaldirektion Wettbewerb würde dies auch einheitliche Reformvorschläge der Bundesländer voraussetzen. Die aber liegen noch nicht vor.

Wird sich die Regierung mit Brüssel einig, stellt sich die Frage, wer künftig für die Verbindlichkeiten von Landesbanken und Sparkassen haftet. Denn Länder und Kommunen scheiden als Gewährträger aus. Nach den Vorstellungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes sollen dazu die vorhandenen Sicherungsfonds der öffentlich-rechtlichen Banken aufgestockt werden. Im Falle einer drohenden Insolvenz können die betroffenen Institute dann auf diese Fonds zurückgreifen. Das hat aber zur Folge, dass die Sparkassen ihre Gewinne nicht mehr an die Kommunen ausschütten können.

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