Wirtschaft: Landesbanken und Sparkassen: Das Düsseldorfer Modell: Die Landesbank wird in eine öffentliche und private Bank aufgeteilt

In zwei entscheidenden Punkten sind die Nordrhein-Westfalen der Brüsseler Wettbewerbskommission inzwischen entgegengekommen: Sowohl die Gewährträgerhaftung wie die Anstaltslast spielen langfristig in den Überlegungen keine Rolle mehr. Auf die beiden Mechanismen der staatlichen Haftung für die öffentlichen Banken wollen die Beteiligten verzichten. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte dies mit Blick auf die Konkurrenten stets gefordert, und deshalb pochte er darauf, dass sowohl die Westdeutsche Landesbank (WestLB) wie die Sparkassen dieses Instrument aufgeben.

Streit gibt es inzwischen nur noch um die Frage, wie lange die Übergangsfrist bis zur Aufgabe der Regelung ist: Düsseldorfs Finanzminister Peer Steinbrück verlangt zehn Jahre, Brüssel wird das so nicht mittragen. Für die Landesbank, die WestLB, schlägt Düsseldorf das so genannte Mutter-Tochter Modell vor. Demnach soll die Landesbank, an der das Land Nordrhein-Westfalen 43 Prozent des Kapitals hält, in eine Staatsbank und ein private Teilbank gespalten werden. Nach den bisherigen Überlegungen wird das Verhältnis 80 zu 20 Prozent betragen. Auf den öffentlichen Teil entfiele eine Bilanzsumme von rund 100 Milliarden Mark, der künftige private Teil der Bank käme auf eine Bilanzsumme von rund 320 Milliarden Mark. Zur Staatsbank zählen dann die Investitionsbank, die Landesbausparkasse und das Spitzeninstitut der Sparkassen. Sowohl die Firmenkunden wie das lukrative Investmentbanking würden in die private Tochter ausgelagert.

jz