Landesbanken : Zusammen, was zusammengehört

Gebeutelt von der Finanzkrise sollen die Landesbanken fusionieren. Doch die Politik blockiert bisher alle Versuche. Experten warnen: Die Probleme liegen tiefer.

Stefan Kaiser

Heinrich Haasis lässt keine Gelegenheit aus. Wann immer er in diesen Tagen öffentlich das Wort ergreift, fordert er die Landesbanken auf, sich zusammenzutun und „gemeinsam ein großes Unternehmen für den Standort Deutschland zu schaffen“. Als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) ist Haasis sozusagen der Chef im öffentlich-rechtlichen Bankensektor. Doch niemand hört auf ihn. Eine Fusion nach der anderen wird abgesagt. Zuletzt platzte der Zusammenschluss der WestLB mit der Landesbank Hessen–Thüringen ( Helaba).

Die Landesbanken stecken in der Krise. Die Turbulenzen an den Finanzmärkten haben die öffentlich-rechtlichen Institute stärker getroffen als die meisten privaten Banken in Deutschland. Besonders heftig ist die Düsseldorfer WestLB ins Schlingern geraten. Weil sie in großem Ausmaß mit riskanten US-Papieren gezockt hatte, wurde die Bank von der US-Immobilienkrise so stark belastet, dass die Eigentümer sie mit insgesamt fünf Milliarden Euro stützen mussten. Ähnlich schlimm traf es bereits im vergangenen Sommer die SachsenLB. Auch hier musste das Land als Retter mit Milliardenhilfen einspringen. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) nutzte die Gelegenheit und übernahm kurzerhand die SachsenLB.

Dieser Coup sollte nur der Beginn einer Übernahme- und Fusionswelle unter den acht Landesbankenkonzernen sein. Die Finanzkrise erschien vielen als gute Gelegenheit, den verkrusteten Sektor endlich zu reformieren.

Seitdem wurde viel gesprochen – passiert ist aber nichts. Die Eigentümer – in der Regel Länder und regionale Sparkassenverbände – konnten sich nicht einigen. Vorschläge gab es genug: WestLB und LBBW, LBBW und BayernLB, Helaba und WestLB. Doch irgendwer hatte immer etwas dagegen – mal war es der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), mal der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU), mal die hessischen Sparkassen.

DSGV-Präsident Haasis sieht die Schuld auf Seiten der Politik. „Betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten dürfen nicht durch politische Interessen verschwinden“, gab er jüngst den Ministerpräsidenten der Länder zu verstehen.

„In den Ländern sitzen noch viele, die es einfach toll finden, eine eigene Bank zu haben“, sagt auch Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und selbst gelernter Banker. Er sieht dringenden Reformbedarf. „Die Aufgaben der Landesbanken haben sich grundlegend geändert“, sagt Bernhardt. „Früher brauchte man in jedem Bundesland eine Landesbank als Dienstleister für die Sparkassen. Aber heute sind die meisten Sparkassen so groß, dass sie keine Landesbank mehr brauchen.“ Bernhard schlägt einen gestrafften Landesbankensektor mit „ein, zwei, vielleicht drei Instituten“ vor.

Doch die meisten Experten sind sich einig, dass die Probleme der Landesbanken mit Fusionen alleine nicht gelöst werden können. Sie liegen tiefer. „Das Geschäftsprofil der Landesbanken ist schwächer als das der Privatbanken“, sagt Stefan Best, Leiter der Bankenanalyse bei der Ratingagentur Standard & Poor’s. Den Landesbanken fehle die Kundenbasis – besonders bei den Privatkunden. Das erhöht das Risiko. „Vor allem, wenn die Landesbanken als Ausgleich für das fehlende Kundengeschäft hohe Wertpapierbestände halten.“

Das Dilemma der Landesbanken hat sich in den vergangenen Jahren noch verschärft. Seit 2005 haftet der Staat nicht mehr automatisch für die Landesbanken. Doch ohne die Bürgschaften von Kommunen und Ländern müssen die Banken höhere Zinsen zahlen, wenn sie Anleihen ausgeben. Deshalb lohnen sich viele Geschäfte nicht mehr. Seitdem suchen die Landesbanken verzweifelt nach neuen, funktionierenden Geschäftsfeldern. Nur wenige sind fündig geworden.

„Es gibt nicht genügend Geschäftsmodelle für diesen Bereich“, ist Otto Bernhardt überzeugt. Er hält das öffentlich-rechtliche System aus Sparkassen und Landesbanken ohnehin für nicht mehr zeitgemäß und würde den Sektor gerne öffnen. „Einige Landesbanken müssen sich private Investoren suchen und die öffentlich-rechtliche Stellung aufgeben“, fordert Bernhardt. Doch er weiß auch, dass er mit dieser Position ziemlich alleine dasteht – selbst in der eigenen Fraktion. „Sie können davon ausgehen, dass mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten mal in einem Sparkassengremium gesessen hat“, seufzt Bernhardt. Doch so langsam bröckelt die Front. In der vergangenen Woche deutete sogar Sparkassenpräsident Haasis an, dass er sich auch private Träger für Landesbanken vorstellen könne.

Neben der Privatisierung bleibt den Landesbanken nur noch der Weg zum Kunden. „Die Sparkassen können den Landesbanken das Entrée zu den Kunden verschaffen“, sagt Analyst Best. Vor allem mittelständische Unternehmen, aber auch wohlhabende Privatkunden könnten so angesprochen werden. In Nordrhein-Westfalen würde die Landesregierung sogar gerne noch einen Schritt weitergehen: Sie will die WestLB mit einigen regionalen Sparkassen verschmelzen. Doch dagegen laufen die Sparkassenfunktionäre Sturm. Bisher mit Erfolg. NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) ist deshalb schon wieder auf Partnersuche für die Landesbank: „Jeder verhandelt derzeit mit jedem.“

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