Landesbeteiligung: Aktionärsschützer gegen VW-Gesetz

Osnabrück/Hannover - Das Unternehmen liege "ein gutes Stück hinter dem zurück, wo es sein könnte", sagte DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Grund sei der starke Einfluss des Großaktionärs Niedersachsen, der vor allem auf die Sicherung von Arbeitsplätzen im Land bedacht sei. Dies habe zu einer vergleichsweise geringen Produktivität und hohen Kosten bei VW geführt. Deshalb sei es umso besser, je früher das VW-Gesetz abgeschafft werde.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sorgt sich nicht um ein mögliches Ende des VW-Gesetzes. Durch den Einstieg von Porsche bei VW seien negative Folgen nicht mehr zu befürchten, falls das VW-Gesetz fallen sollte, sagte Wulff der "Neuen Presse". Niedersachsen und Porsche gemeinsam könnten eine Zerschlagung des Konzerns verhindern. Wulff stellte sich dabei hinter das Sondergesetz für den Automobilkonzern, das seiner Ansicht nach mit europäischem Recht vereinbar sei. Niedersachsen werde seine Beteiligung an VW nicht aufgeben. VW sei mit dem "überschaubaren Anteil" des Landes von 20 Prozent und dem VW-Gesetz jahrzehntelang gut gefahren.

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) legt an diesem Dienstag sein Rechtsgutachten zu der von der EU-Kommission angestrengten Klage gegen das VW-Gesetz vor. Umstritten sind insbesondere die Beschränkung des Stimmrechts auf 20 Prozent sowie die Hürde für Beschlüsse von 80 Prozent. Brüssel monierte dies als "maßgeschneiderte" Sonderrechte zugunsten des Landes Niedersachsen, die nicht mit der europäischen Kapitalfreiheit vereinbar seien. Der EuGH ist nicht an das erwartete Gutachten gebunden. In den meisten Fällen folgen die Richter aber in ihrem Urteil der Argumentation des Generalanwalts. (tso/AFP)