Landesrechnungshof: Versäumnisse und Unzulänglichkeiten

Berlin - Im Finanzstreit zwischen dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und dem Landesrechnungshof sind neue Details aufgetaucht. Wie aus dem Bericht des Rechnungshofes hervorgeht, soll sich das Institut an zahlreiche Vorschriften zur Verwendung öffentlicher Mittel nicht gehalten haben. Dabei geht es um Summen von mehreren hunderttausend Euro. Insgesamt summieren sich die Vorwürfe der Prüfer auf einen Millionenbetrag. Womöglich muss das DIW Geld zurückzahlen.

Der Rechnungshof wirft dem DIW und seinem Präsidenten Klaus Zimmermann vor, vor allem für die US-Dependance des DIW namens DIW DC Geld falsch ausgegeben zu haben. Es gehe um „In-sich-Geschäfte“, die Zimmermann als Chef beider Institute mit sich selbst gemacht habe, sagte eine mit der Materie vertraute Person. Auch seien die Zahlungen an das DIW DC nicht durch Beschlüsse des Kuratoriums gedeckt gewesen. Pikant ist ferner die Beziehung von Zimmermann zur Leiterin der US-Dependance. Im DIW ist die mutmaßliche Affäre ein offenes Geheimnis, manche sprechen sogar von der „Lebensgefährtin“ Zimmermanns. Dies würfe indes ein neues Licht auf die Reisetätigkeit Zimmermanns. Angaben aus dem DIW zufolge hält sich Zimmermann häufiger in Washington auf als in Berlin.

Der Rechnungshof listet in dem mehr als 60 Seiten starken Bericht weitere Fälle auf, in denen das Haus nachlässig mit öffentlichem Geld umgegangen sein soll. Das DIW muss sich bis Anfang Januar gegenüber der Senatsverwaltung für Wissenschaft zu den Vorwürfen äußern. Auf Anfrage wollte DIW-Chef Zimmermann nichts dazu sagen. Auf einer Mitarbeiterversammlung am Freitag erklärte er Teilnehmern zufolge, die Vorwürfe seien ein Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Wissenschaft.

Zimmermann habe sich gegenüber der DIW-Belegschaft „ausgemärt“, berichtete ein Teilnehmer. Er sei „undeutlich und unverständlich geblieben“ und habe zur Aufklärung der Affäre nichts beigetragen. Auf die Frage eines Mitarbeiters, warum er den Bericht nicht veröffentliche, habe Zimmermann geantwortet, er halte sich an das übliche Verfahren, bei dem als Nächstes die Stellungnahme des DIW zum Rechnungshofbericht ansteht. Alles in allem werde das Verfahren wohl bis Februar oder März dauern.

Der DIW-Etat von rund 20 Millionen Euro wird zu zwei Dritteln von Bund und Ländern getragen. Von den sechs Millionen Euro des Länderanteils zahlt Berlin den größten Teil. „Wenn es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, gehen wir dem nach. Aber wir müssen erst dem DIW die Chance geben, Stellung zu nehmen“, erklärte ein Sprecher von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD).

Der Rechnungshof kritisiert beispielsweise Werkverträge, die das Institut mit Wissenschaftlern abgeschlossen hat. So gebe es in einem Fall bei einer ausgezahlten Summe von 50 250 Euro keine Abrechnungen über die erreichten Ergebnisse, „sie wurden auch nicht vom DIW gefordert“. In einem anderen Fall habe ein bereits voll beschäftigter Professor einen zusätzlichen Vertrag bekommen. Dies sei „grundsätzlich nicht zulässig“, kritisieren die Prüfer. Mit dem Abschluss habe das DIW „die zuwendungsrechtlichen Bestimmungen missachtet“.

Auch der Umzug des DIW vom früheren Standort in Dahlem nach Mitte im Jahr 2007 wirft Fragen auf. Einem Makler seien trotz erfolgloser Suche fast 21 000 Euro überwiesen worden. Der Rechnungshof findet unter Verweis auf den zugrunde liegenden Vertrag, dass es aber maximal 15 000 Euro hätten sein müssen. „Die Vorgehensweise des DIW (...) dürfte nicht mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung vereinbar sein“, urteilen die Prüfer.

Nach dem Umzug vermietet das DIW seinen alten Standort an ein Max- Planck-Institut – berechnete aber fünf Monate lang keine Miete und verzichtete so auf Einnahmen von 182 000 Euro. Dies werde „das DIW zu erläutern haben“, heißt es im Bericht. Daneben hat die DIW-Führung das Kuratorium über wichtige Vorgänge nicht informiert. Zwischen 2006 und 2008 seien für den Umzug „Aufwendungen von fast einer Million Euro (...) angefallen“. Das DIW habe es versäumt, „das Kuratorium und auch die Zuwendungsgeber (Bund und Länder, d. Red.) über die tatsächlich angefallenen Aufwendungen zu informieren“.

Auch bei der Vergabe von Aufträgen an andere Firmen habe das DIW nicht sauber gearbeitet, moniert der Rechnungshof. So lasse das Haus seit Jahren eine Meinungsforschungsfirma für sich arbeiten, ohne den Vertrag regelmäßig auszuschreiben. Allein 2009 habe der Posten 1,9 Millionen Euro ausgemacht. Die Prüfer halten diese Praxis für „nicht vertretbar“. Auch bei der Beschaffung neuer Möbel für das Haus an der Mohrenstraße für insgesamt mehr als 400 000 Euro habe es Unregelmäßigkeiten gegeben.