Wirtschaft: Landesregierung strebt größeren Einfluss auf die Landesbank an

Die hessische Landesregierung wird Anteile an der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) übernehmen. Das ist nach Ansicht von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erforderlich, um mit anderen Bundesländern und den dort tätigen Landesbanken auf "gleicher Augenhöhe" zu sitzen. Als Hessen Ende der achtziger Jahre seine Beteiligung an der Helaba abgestoßen habe, hätten diesen Schritt andere Landesregierungen nicht vollzogen. In Baden-Württemberg sei der Einfluss auf die neu formierte Landesbank sogar noch gestiegen, in anderen Ländern seien sogar neue Landesbanken gegründet worden. Deshalb müsse auch das Land Hessen einen entsprechenden Einfluss auf die Landesbank haben. "Wir streben allerdings nicht die unternehmerische Führung in der Helaba an", sagte Koch am Montag in Frankfurt.

Ob die Beteiligung bei einem einstelligen oder zweistelligen Prozentsatz liege, ließ der Ministerpräsident offen. Wie jede andere Landesregierung habe aber auch die hessische Bedarf, Ansiedlungslobbyismus zu betreiben und die Förderaktivitäten zu koordinieren. Auch deshalb ist nach Ansicht von Koch eine Beteiligung an der Helaba sinnvoll. Damit ist offenbar auch der diskutierte Einstieg einer anderen Landesbank bei der Helaba vom Tisch. Ganz konkret werden Helaba und Landesregierung ab Januar die neue Investitionsbank Hessen AG (IBH) je zur Hälfte tragen, wobei das Land die letzte Entscheidungskompetenz hat. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung unterzeichneten Koch, der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch und Helaba-Vorstandschef Walter Schäfer.

Das Institut mit Sitz in Frankfurt, dessen Gründung bereits von der alten Landesregierung unter Ministerpräsident Eichel in die Wege geleitet worden war und das mit einem Kapital von 40 Millionen Euro ausgestattet ist, soll die Wirtschaftsförderung des Landes effizienter gestalten und die Ansiedlung neuer Technologien vorantreiben. Dabei sollen kleine Unternehmen im Vordergrund stehen. Rund 50 Millionen Mark stehen für diese Förderung jedes Jahr zur Verfügung. Angestrebt wird eine Kombination und Ergänzung dieser Mittel mit der Förderung durch die Deutsche Ausgleichsbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

ro