Wirtschaft: Landverkauf im Osten bleibt weiter in Schwebe

BERLIN (chi). Für den Verkauf der ehemals volkseigenen Ackerflächen in Ostdeutschland ist noch keine Lösung in Sicht. Ende des vergangenen Jahres mußte die Bundesregierung den verbilligten Verkauf der ostdeutschen Flächen stoppen, weil die Europäische Kommission darin einen Verstoß gegen die Subventionsregeln der EU sah. Seitdem wird in Arbeitsgruppen von Landwirtschafts- und Finanzministerium nach Auswegen gesucht. Ein Ergebnis, das die EU akzeptieren würde, zeichnet sich bisher jedoch noch nicht ab. Für die für Verkauf und Verwaltung zuständige bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) ist dies "eine äußerst unbefriedigende Situation", sagte Wolfgang Horstmann, Sprecher der BVVG-Geschäftsführung, am Freitag in Berlin.Das gilt auch für den Bund. Denn in den vergangenen Jahren hatte er am Verkauf und an der Verpachtung der ehemals volkseigenen Flächen recht gut verdient. Insgesamt 2,4 Mrd. hat die BVVG nach Abzug ihrer Verwaltungskosten seit 1992 als "Gewinn" an den Bundeshaushalt überwiesen, allein im vergangenen Jahr - in dem der Verkauf in Schwung gekommen war - waren es 400 Mill. DM. In diesem Jahr werden es, wie Horstmann sagte, bestenfalls 160 Mill. DM sein, in erster Linie Pachterträge. Verkauft wird derzeit nur nach Verkehrswert, überwiegend Immobilien und kleinere Flächen, die zur Arrondierung oder für Straßenbau benötigt werden.Gleichwohl warnte Horstmann davor, "die Situation zu dramatisieren". Die 1,1 Mill. Hektar landwirtschaftlicher Flächen, die der BVVG zur Verwaltung übertragen wurden, sind überwiegend langfristig, für zwölf Jahre, verpachtet, teilweise werden die Verträge sogar nun auf 18 Jahre verlängert. Verkauft wurden demgegenüber aber bislang nur 66 000 Hektar, davon 42 000 begünstigt. Etwas anders sieht die Relation bei den Waldflächen aus. Hier wurden von rund 625 000 Hektar bislang 226 000 Hektar verkauft, zu fast 80 Prozent verbilligt.Der begünstigte Kauf lohnte: Nach Angaben der BVVG wurden landwirtschaftliche Flächen regulär für durchschnittlich rund 12 300 DM je Hektar verkauft, verbilligt kostete der Hektar dagegen nur 3460 DM. Wald kostete im Durchschnitt 4380 DM je Hektar, verbilligt 1755 DM. Zum Zug kamen dabei vor allem ortsansässige Erwerber - egal ob Alteigentümer, Neugründer oder die Nachfolgegesellschaften der ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktions-Genossenschaften (LPG). So war es im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) festgelegt worden. Dies hat nicht nur die EU-Kommission als Diskriminierung beanstandet, auch vor dem Bundesverfassungsgericht sind Klagen von Alteigentümern anhängig.Den Käufern drohen nun Nachzahlungen. Nach den Regeln der EU dürfen in sogenannten "nicht benachteiligten" Gebieten Preisnachlässe von maximal 35 Prozent gewährt werden, in benachteiligten dagegen von bis zu 75 Prozent - hier wären die verbilligten Verkäufe also kaum zu beanstanden. Zwei Drittel der bislang verkauften landwirtschaftlichen Flächen liegen nach Angaben von Horstmann aber in nicht benachteiligten Gebieten. Hinzu kommt, daß die BVVG ihre Verkehrswertermittlungen auf Brüsseler Wunsch überarbeiten muß und auch hieraus Nachzahlungen drohen. In welchem Ausmaß, ist noch unklar. Gleichwohl bemühte sich Horstmann, Sorgen zu dämpfen. Möglich sei auch ein Ausgleich durch die Rückgabe von Flächen. Käufer können zudem in jedem Fall ganz von dem Vertrag zurücktreten. Er hoffe, daß noch 1999 "endlich verläßliche Rahmenbedingungen geschaffen werden", sagte Horstmann, räumte aber ein, daß die Verhandlungen mit Brüssel "sehr kompliziert" seien.