Landwirtschaft: EU-Minister kürzen Agrarsubventionen

Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union (EU) auf massive Kürzungen der milliardenschweren Agrarsubventionen geeinigt. Europas Landwirte müssen bis 2012 auf weitere fünf Prozent ihrer Direkt-Beihilfen verzichten. Für die deutschen Bauern bedeute der Beschluss Einbußen in Höhe von jährlich etwa 225 Millionen Euro, hieß es aus Verhandlungskreisen in Brüssel.

Großbauern sollen ungeachtet des heftigen Widerstands von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zusätzlich zur Kasse gebeten werden, allerdings deutlich geringer als ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen. Nach Verbandsangaben entfällt der weitaus größte Teil der Extra-Kürzungen auf die ostdeutschen Großbauern.

Milchquote wird erhöht

Die Milchquote wird von nächstem Jahr an bis 2013 um jährlich ein Prozent erhöht. Allerdings soll es 2010 und 2012 eine Überprüfung geben, ob die Lage am Markt weitere Erhöhungen hergibt. Aigner ebenso wie der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner, hatten zuvor heftig gegen einen Vorratsbeschluss protestiert. Dafür bekam Aigner grünes Licht für einen millionenschweren Milchfonds. Damit will die Bundesregierung die Produzenten auf das Auslaufen der Mengenbegrenzung im Jahr 2015 vorbereiten. Für das Schutzprogramm ist eine Größenordnung von jährlich 300 Millionen Euro im Spiel.

Direkt-Beihilfen bis jährlich 5000 Euro werden auch weiter nicht angetastet. Zuvor war bereits eine Kürzung um fünf Prozent beschlossen worden. Diese Rate wird jetzt schrittweise auf insgesamt 10 Prozent im Jahr 2012 erhöht. In Deutschland werden damit dann etwa 425 Millionen Euro in den Topf für ländliche Entwicklung umgeschichtet. Finanziert werden sollen Projekte für Umweltschutz, Wasser-Management oder die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige. Die knapp 380.000 deutschen Landwirte beziehen derzeit gut 5,4 Milliarden Euro jedes Jahr.

Bezieht ein Bauer Subventionen von mehr als 300.000 Euro im Jahr, werden seine Beihilfen nochmals um zusätzlich vier Prozent gekürzt. Die Spitzenrate beträgt somit 2012 insgesamt 14 Prozent. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte ursprünglich eine Spitzenrate von 22 Prozent vorgesehen. Zudem wollte sie auch Landwirte, die mehr als 100.000 Euro erhalten, in mehreren Stufen stärker zur Kasse bitten. Betroffen sind besonders die ostdeutschen Großbauern. Von den insgesamt knapp 1790 Landwirten in dieser Kategorie sind nach Verbandsangaben etwa 1740 in den ostdeutschen Bundesländern angesiedelt. Die ostdeutschen Großbauern sind aus den ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR hervorgegangen.

Bewährungsprobe für Aigner

Die beschlossene Mini-Reform stellt eine Überprüfung der großen EU-Agrarreform von 2003 dar. Es war die erste Bewährungsprobe in Brüssel der neuen Agrarministerin Aigner, die erst am 31. Oktober ihr Amt als Nachfolgerin des jetzigen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) angetreten hat. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Deutschlands Forderungen und Probleme seien von allen 27 EU-Staaten am schwierigsten zu lösen gewesen. Gleich zwei Mal sei Aigner im sogenannten Beichtstuhlverfahren von Fischer Boel und Barnier zu einem Einzelgespräch gebeten worden. Die EU-Verhandlungen dauerten insgesamt mehr als 17 Stunden.

Die deutschen Milchbauern befürchten, dass bei einer Erhöhung der Quote und damit des Angebots die Preise weiter sinken. Sie klagen bereits seit Monaten über niedrige Einkommen. Im vergangenen Jahr allerdings hatten die Produzenten ihre gesetzlich erlaubte Obergrenze überschritten und mussten eine Millionen-Strafe bezahlen. Italien darf die Quotenerhöhung von insgesamt fünf Prozent bereits voll im kommenden Jahr ausschöpfen. Grund: Die italienischen Produzenten überschreiten ihre Quote regelmäßig erheblich. Der Schritt soll deshalb am Ende nicht zu einer Mengenerhöhung führen. Die Italiener sollen lediglich keine Strafen mehr bezahlen müssen. (ck/dpa)