Landwirtschaft: Opfer für die Bauern

Stuttgart - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bauern Hoffnung auf weitere Steuerentlastungen gemacht. Auf dem Deutschen Bauerntag sprach sie sich am Mittwoch für eine Fortschreibung des befristeten Steuervorteils für Bauern beim Agrardiesel aus. „Ich würde mich dafür einsetzen, dass das verlängert wird“, sagte sie in Stuttgart. Merkel kam damit Bauernpräsident Gerd Sonnleitner entgegen. Der 60-Jährige wurde in Stuttgart mit 97 Prozent Zustimmung überraschend deutlich im Amt bestätigt.

Sonnleitner, der seit 1997 den Bauernverband führt, kritisierte eine fehlende staatliche Unterstützung für die Branche. „800 Millionen Euro verlieren wir derzeit jeden Monat. Aus dieser Misere müssen wir raus. Der Dampf im Kessel ist groß“, sagte er. Die Landwirtschaft leide wie andere Branchen unter der Wirtschaftskrise. Wie Autohersteller und Handwerk benötigten auch die Landwirte ein Konjunkturprogramm, um den Absatz anzukurbeln. „Die Bauern sollen von ihrer harten Arbeit wieder leben können“, forderte Sonnleitner vor rund 1300 Teilnehmern des Bauerntags.

Vor allem die Preismisere auf dem Milchmarkt könne mit Konjunkturhilfen behoben werden. „Gibt es mehr Nachfrage, steigt der Preis“, sagte Sonnleitner. Er verlangte einen Milchpakt von Handel, Molkereien, Bauern und Politik. Die Milchbauern bekommen derzeit rund 25 Cent pro Liter Milch. Nötig wären nach Branchenangaben 40 Cent. Merkel sagte Unterstützung zu, dass Bauern wieder mehr Geld für ihre Milch erhalten. Es könne nicht sein, dass wenige Lebensmittelketten den Markt beherrschten, aber Zusammenschlüsse von Molkereien vom Kartellamt erschwert würden.

Die Regelung beim Agrardiesel, die zunächst auf zwei Jahre befristet ist, entlastet nach Merkels Angaben die Bauern um 570 Millionen Euro. Während die deutschen Landwirte über 25 Cent pro Liter zahlen, liegt der Satz etwa in Frankreich nur bei 0,6 Cent. Merkel zeigte wenig Verständnis für die Proteste der Landwirte in den vergangenen Monaten. Der Bauernstreik sei nicht hilfreich gewesen und habe bei den Verbrauchern für Ärger gesorgt, sagte sie. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hatte 2008 einen Lieferboykott und in diesem Jahr einen Hungerstreik organisiert.

Sonnleitner verteidigte die Proteste. „Demonstrationen zum richtigen Zeitpunkt waren und sind unerlässlich“, betonte er. „Wir sind als Bauernverband aber keine Krawallmaschine.“ Am Mittwoch gab es in mehreren Bundesländern erneut Protestaktionen. Die Kanzlerin forderte die Bauern zu Geschlossenheit auf. „Meine dringende Bitte ist, lasst uns die einzelnen Interessen nicht gegeneinander ausspielen.“ Gerade wegen der Milchpreise solle es keinen weiteren Streit mehr zwischen den Verbänden geben. Die Milchviehhalter und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft werfen Sonnleitner vor, die Interessen der Milchbauern nicht ausreichend zu vertreten. dpa