Wirtschaft : Langsame Annäherung im Streit um die Agenda 2000

BRÜSSEL (Tsp/AP/AFP).Bei den Verhandlungen über das Reformpaket Agenda 2000 zeichnet sich sechs Wochen vor dem Berliner Sondergipfel eine vorsichtige Annäherung ab.Unter den 15 EU-Finanzministern wächst mittlerweile die Zahl derer, die die EU-Ausgaben in der kommenden Finanzperiode zwischen dem Jahr 2000 und 2006 einfrieren wollen.

In Brüssel zeigte sich am Montag jedenfalls eine breite Mehrheit dafür - auch wenn eine verbindliche Einigung noch aussteht.Uneins ist man überdies noch in der Frage, wie die Nettozahler Deutschland, Österreich, Schweden und die Niederlande entlastet werden können.Und auch in der Debatte über die Agrarpreisrefom kam man nicht substantiell weiter.

Der britische Schatzkanzler Gordon Brown und der Staatssekretär im österreichischen Finanzministerium, Wolfgang Rutterstorfer, berichteten nach dem Ministertreffen am Montag, das Konzept der Ausgabenstabilisierung finde immer mehr Anhänger.Im Prinzip lehnten nur noch die strukturschwachen Mitgliedstaaten Spanien, Portugal, Griechenland und Irland das Sparmodell ab.Rutterstorfer warnte aber vor zu viel Optimismus: "Die Diskussion ist in Schwung gekommen, aber es gibt noch keine wirkliche Bewegung." Auch der spanische Finanzminister Rodrigo Rato erklärte, es habe nur einen Meinungsaustausch gegeben.

Nach dem Konzept der Stabilisierung sollen die Ausgaben der EU von 2000 bis 2006 auf den jetzigen Stand von real 85 Mrd.Euro eingefroren werden.Damit wäre ein Anwachsen gemäß der Inflationsrate erlaubt.Die wirtschaftlich schwachen EU-Länder Spanien, Portugal, Griechenland und Irland fürchten allerdings nach wie vor um ihre Zuschüsse für Infrastruktur- und Umweltprojekte.Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine, amtierender EU-Ratsvorsitzender, hatte am Wochenende in Madrid versucht, diese Befürchtung zu zerstreuen.

Die Agrarausgaben, die die Hälfte des EU-Budgets ausmachen, sollen nach der Vorstellung der sparwilligen Länder auf jährlich 40,5 Mrd.Euro eingefroren werden, nach Ansicht Frankreichs sogar darunter.So schlugen die Franzosen vor, die Agrarausgaben bis 2006 durch schrittweise Reduzierung der Beihilfen sogar auf jährlich 39,3 Mrd.Euro (78 Mrd.DM) zu senken.Da die geplante Kürzung der Agrarpreissubventionen jedoch mit Direktzahlungen an die Bauern ausgeglichen werden sollen, muß die EU mit Mehrkosten in den ersten Reformjahren rechnen.Um bis 2006 auf einen Durchschnitt von 40,5 Mrd.Euro pro Jahr zu kommen, müßten die Direktbeihilfen schrittweise wieder zurückgenommen werden."Die Zahl ist noch nicht festgeschrieben", berichtete Rutterstorfer.Bei den Strukturfonds geht es nach Auskunft aus Delegationskreisen darum, das Ausgabenniveau an der laufenden Periode von 1993 bis 1999 zu orientieren.Damit wäre ein Gesamtbetrag von knapp 200 Mrd.Euro gestattet.Die Ausgabenstabilisierung bietet für die Nettozahler der Gemeinschaft auch die Chance einer Entlastung.Je weniger die Ausgaben auf dem jetzigen Niveau gehalten werden können, desto eher wird ein Korrekturmechanismus für die Nettobeiträge erforderlich.Bislang profitiert nur Großbritannien von einem Rabatt.Die Bundesregierung tritt mit einigen anderen EU-Staaten für die Beteiligung der Mitgliedsländer an den Kosten für die gemeinsame Agrarpolitik ein.

Die Sitzung der EU-Finanzminister war die letzte vor dem informellen Petersberger Gipfel am 26.Februar, auf dem eine erste Bilanz gezogen werden soll.Um den Durchbruch zu schaffen und dem Petersberger Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs zum Erfolg zu verhelfen, wollen sich die EU-Außenminister am 21.Februar zu einer Klausurtagung in Brüssel treffen, hieß es am Montag weiter.Die Agenda 2000 soll nach dem Willen der deutschen Ratspräsidentschaft dann auf dem Sondergipfel in Berlin unter Dach und Fach gebracht werden.Gelingt die Reform nicht, ist der Zeitplan der Erweiterung gefährdet.

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