Wirtschaft: Lastwagen-Maut landet vor Gericht

Berlin (dpa/brö). Die von der Bundesregierung geplante Maut für Lastwagen ist erneut gestoppt worden. Beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sei eine Beschwerde gegen die Vergabe des elektronischen Erfassungssystems an ein Konsortium aus Deutscher Telekom und Daimler-Chrysler eingegangen, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag. Beschwerdeführer sei das Konkurrenz-Konsortium Ages, hinter dem die Unternehmen Shell, Aral, Vodafone und DKV Euroservice stehen. Die Beschwerde habe aufschiebende Wirkung und werde vom Vergabesenat des OLG in den kommenden zwei Wochen bearbeitet, sagte der Gerichtssprecher. Damit besteht die Gefahr, dass die Lkw-Maut nicht wie bislang geplant Mitte 2003 starten kann, sondern sich weiter verzögert. Das würde enorme Einnahmeausfälle bedeuten. Im Jahr soll das System dem Staat 3,4 Milliarden Euro bringen. Das Bundesverkehrsministerium in Berlin wollte sich zu den Folgen der Beschwerde zunächst nicht äußern.

Der Ages-Antrag richte sich gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamtes vom Monatsbeginn, hieß es. Das hatte die Vergabe des Auftrags an das Telekom-Konsortium erlaubt. Zuvor hatte sich Ages bei der Bonner Behörde beschwert und Verfahrensmängel bei der Vergabe des Auftrags durch das Bundesverkehrsministerium gerügt. Unter anderem habe das Telekom-Konsortium den Zuschlag erhalten, obwohl es die Mindestanforderungen der Ausschreibung nicht erfülle, hatte Ages kritisiert. Die Wettbewerbsbehörde hatte die Einwände jedoch als unbegründet zurückgewiesen.

Das weltweit einzigartige Lkw-Mautsystem soll nach dem Willen der Bundesregierung ab Mitte nächsten Jahres arbeiten. Mit ihm sollen per Satellit und Überwachungsstationen an den Autobahnen Gebühren für jeden gefahrenen Lkw-Kilometer erhoben werden. Die Höhe der Abgabe hängt ab von der Achszahl und vom Schadstoff-Ausstoß. Im Schnitt soll sie 15 Cent pro Kilometer betragen. Die Einnahmen aus der Maut sollen für Investitionen in Straße und Schiene ausgegeben werden.

Für die Lieferanten des Systems gilt der Zuschlag als sehr lukrativ, weil damit auch Anschluss-Aufträge für das europäische Ausland verbunden sein könnten. Ähnliche Mautsysteme sind in weiteren Ländern geplant.

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