Laufzeitverlängerung: Schwarz-Gelb setzt auf Milliarden der AKW-Betreiber

Diese Wahl ist Milliarden wert. Jeder Tag, den ein bereits abgeschriebenes Atomkraftwerk Strom produziert, bringt dem Kraftwerksbetreiber eine Million Euro. Analysten von Sal. Oppenheim haben einmal überschlagen, wie eine Verlängerung der Laufzeit um acht Jahre bei den deutschen Marktführern wirkt: RWE könnte sich über acht Milliarden und Eon sogar über zwölf Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen freuen. Kein Wunder, dass die Aktienkurse der Energieversorger am Montag in die Höhe schossen.

Denn in ihren Programmen kündigen Union und FDP an, dass sie eine Verlängerung der Laufzeiten jener Atomkraftwerke beschließen werden, die als sicher gelten. Die alte und neue Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Atomkraft im Wahlkampf als „Brückentechnologie“ auf dem Weg in eine Zukunft allein mit erneuerbaren Energien. Diese Brücke, glaubt Merkel, muss deutlich weiter tragen als bis 2022, wenn nach jetziger Gesetzeslage das letzte AKW in Deutschland abgeschaltet wird.

Die neue Regierung wird versuchen, die in der Bevölkerung umstrittene Verschiebung des Atomausstiegs mit einem stärkeren Engagement bei erneuerbaren Energien zu verkaufen. Und zwar, indem sie ein Geschäft mit den Konzernen macht: Die dürfen ihre AKW länger laufen lassen und müssen dafür einen Teil der Profite abtreten.

Walter Hohlefelder, als Präsident des Deutschen Atomforums oberster AKW-Lobbyist, äußerte sich bereits im Mai „grundsätzlich einverstanden damit, einen politischen Preis für die Laufzeitverlängerung zu zahlen. Ab dem 27. September 18 Uhr sind wir bereit, unsere Vorschläge auf den Tisch zu legen und mit den Entscheidungsträgern darüber zu verhandeln.“ Aber auch am Tag nach der Wahl blieb das Atomforum wortkarg, begrüßte in einer fünfzeiligen Mitteilung lediglich den Ausgang der Wahl und schrieb: „Es muss jetzt auch darum gehen, endlich die Querelen um die Endlagerung zu beenden und zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen.“ Konkrete Angebote? Fehlanzeige. Denn der Milliardenpoker beginnt jetzt erst.

Claudia Kemfert, Energieexpertin beim DIW, empfiehlt der Bundesregierung einen „neuen Atomkonsens“ mit den AKW-Betreibern. Einen Teil ihrer Gewinne sollten diese in einen Fonds zahlen, der dann wiederum Investitionen in die Modernisierung der Übertragungsnetze, in neue Speichermedien und schließlich auch in erneuerbare Energien vornimmt. „Die Konzerne werden versuchen, so etwas zu verhindern“, glaubt Kemfert. Alles in allem macht für sie „eine Laufzeitverlängerung nur Sinn, wenn man das verbindet mit einem energiepolitischen Gesamtkonzept“. Und das sollte federführend von einem Energieminister umgesetzt werden; ein Amt, das neu geschaffen werden müsste.

Die Konzerne suchen den Konsens. EnBW-Chef Hans-Peter Villis hat schon vor mehr als einem Jahr davon gesprochen, „wirtschaftliche Vorteile einer Laufzeitverlängerung könnten in die Energieforschung und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien investiert werden“. Ähnlich Vattenfall-Chef Lars Josefsson: „Darüber kann man reden.“ Jürgen Großmann, Vorstandsvorsitzender der RWE, fiel erst kürzlich auf der Autoshow IAA mit dem Vorschlag auf, die Investitionen für ein flächendeckendes Netz von Tankstellen für Elektroautos zum Teil mit den AKW-Milliarden zu finanzieren. Und Eon-Chef Wulf Bernotat verkauft in einem heute erscheinenden Interview mit dem „Handelsblatt“ schließlich die Atomkraft nochmal als Klimaretterin: „Unsere Kernkraftwerke vermeiden jährlich 150 Millionen Tonnen CO2 – das ist so viel, wie der gesamte Verkehrssektor ausstößt.“

Was das Festhalten an der „Brückentechnologie“ die Gesellschaft kostet, ist trotzdem umstritten: Greenpeace hatte vor drei Wochen in einer Studie vorgerechnet, dass deutsche Steuerzahler für die Atomenergie seit 1950 rund 165 Milliarden Euro bezahlt haben. Weitere 93 Milliarden seien noch zu erwarten. Diese Summen ergäben sich aus direkten Finanzhilfen des Bundes – etwa in Form von Forschungsförderung, Kosten für den Betrieb der Atommüllendlager Asse II und Morsleben und die Stilllegung ostdeutscher Meiler. Wenn die AKW-Betreiber auch noch Haftpflichtversicherungen gegen mögliche Störfälle abschließen müssten, wäre Atomkraft kaum zu finanzieren. Die Atomwirtschaft weist solche Rechnungen als unseriös zurück.

Die Branche der erneuerbaren Energien könnte unter Druck geraten, wenn künftig doch mehr Atomstrom auf dem Markt ist. Daniel Kluge, Sprecher des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) verließ sich am Montag aber darauf, dass auch Union und FDP die Erneuerbaren weiterfördern. „Wir werden aber genau beobachten, wie sie dabei den Vorrang der erneuerbare Energien gewährleisten wollen“, sagte Kluge.

Obwohl viele Solaraktien, wie die des weltgrößten Modulherstellers Q-Cells aus Bitterfeld, am Montag im Wert fielen, bleibt die zuletzt stark geförderte Branche selbstbewusst. Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft sagte: „Die Solarbranche mit ihren inzwischen 80 000 Beschäftigten gehört zum Rückgrat des deutschen Mittelstandes. Ich glaube, es kann sich keine Regierung leisten, den erarbeiteten Technologievorsprung leichtfertig aufs Spiel zu setzen.“