Wirtschaft : Laxe Haushaltspolitik: EU-Finanzminister fordern Portugal zum Sparen auf

Mit Portugal ist zum zweiten Mal innerhalb eines Monats ein Mitgliedsland der Währungsunion wegen seiner laxen Haushaltspolitik verwarnt worden. Die EU-Finanzminister sprachen am Montag in Brüssel eine Rüge gegen die portugiesische Regierung aus, nachdem sie erst im Februar Irland offiziell abgemahnt hatten. Lissabon könne nicht weiter an der Steuerschraube drehen, sondern müsse ernsthafte Sparmaßnahmen einleiten, hieß es. Im Unterschied zu Irland gab es aber keine sanktionsartige öffentliche Aufforderung zur Änderung der Haushaltspolitik. Portugal habe nicht wie Irland absichtlich gegen die wirtschaftlichen Leitlinien der EU verstoßen, meinten die Minister. Formell sei der Haushalt Portugals vor der Verabschiedung der Leitlinien für das Jahr 2000 beschlossen worden. "Die Kritik blieb knapp unter der roten Linie", sagte ein Diplomat. Kritisiert wird vor allem die in der gegenwärtig starken Wachstumsphase als nicht ausreichend angesehene Budgetkonsolidierung.

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