Wirtschaft: Laxer Staat, hoher Schaden

Von Carsten Brönstrup

In der deutschen Wirtschaft läuft es wie geschmiert – trotz der Konjunkturflaute. Denn Bestechung, Kungelei und Vetternwirtschaft greifen in der Bundesrepublik immer weiter um sich, wie die Organisation Transparency International bemängelt. Zum Nachteil des Steuerzahlers, der für Straßen und Schulen mehr Geld bezahlen muss, als eigentlich notwendig wäre. Anders ist es im Ausland: Sogar einstige Bananenrepubliken haben verstanden, dass Korruption der Wirtschaft und den Menschen schadet – und haben den Kampf gegen das Übel aufgenommen. In Deutschland dagegen gehen Politiker, Behörden und Unternehmen immer noch halbherzig gegen den Filz vor, meint Transparency International: Die Justiz bekommt zu wenig Geld, um Straftäter zu überführen, windige Parteispender müssen nur in seltenen Fällen mit Gefängnisstrafen rechnen, und selbst der Korruption überführte Konzerne müssen nicht damit rechnen, keine Aufträge vom Staat mehr zu bekommen oder Strafen zu zahlen.

Mit dieser laxen Haltung schadet sich der Staat selbst. Wenn sich Firmen und Bürger nicht mehr darauf verlassen können, dass Gesetze und Spielregeln eingehalten werden, funktioniert eine Marktwirtschaft nicht mehr. Gegen Kungelei und Korruption helfen nur wirkungsvolle Gesetze sowie mehr Transparenz. Deshalb muss Wirtschaftsminister Wolfgang Clement tätig werden: Seinen Plan, auf allen Ebenen des Staates Bürokratie abzubauen, muss er schnell umsetzen. Außerdem müssen sich Bund, Länder und Kommunen verpflichten, nur noch mit sauberen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Denn: Reformen im Detail bringen nichts, wenn die Politik es duldet, dass die Grundlagen der Marktwirtschaft untergraben werden.

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