Wirtschaft: LBS verteidigen Eigenheimzulage

BONN (sm/HB).Die Landesbausparkassen (LBS) haben die Bonner Opposition davor gewarnt, die erst vor drei Jahren in breitem politischen Konsenz eingeführte Wohneigentumsförderung wieder einzuschränken.Die positive Entwicklung auf den Märkten zeige, daß die neue Eigenheimzulage "das Erfolgsmodell der Wohnungspolitik dieser Legislaturperiode schlechthin ist", erklärte LBS-Verbandsdirektor, Hartwig Hamm in Bonn.Erwerber von Eigenheimen bis zu einem Jahreseinkommen von 120 000 DM (Ledige) und 240 000 DM (Verheiratete) erhalten bei Neubauten acht Jahre lang eine staatliche Zulage von jeweils 5000 DM, bei einem Kauf von Altbauwohnungen 2500 DM.Für Familien mit Kindern wird diese Zulage um 1500 DM je Kind aufgestockt.

Die Bonner Opposition plant, unterstützt vom Deutschen Mieterbund, vor allem die Einkommensgrenzen bei der Förderung zu senken.Hamm lehnte die Pläne ab und verwies auf eine Studie der LBS, nach der Steuervorteil für Kapitalanleger im Mietwohnungsbau vielfach immer noch über dem Fördervolumen der neuen Eigenheimzulage liege.Nicht zulezt aufgrund der Reform sei die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser in Westdeutschland bereits 1996 um 9,6 Prozent auf über 105 000 angestiegen.1997 habe es einen weiteren Anstieg um 13,1 Prozent gegeben.

Auch finanzpolitisch sei mit der Eigenheimzulage "ein großer Wurf" gelungen, sagte Hamm.Die Ausgaben für die neue Förderung fielen niedriger aus als nach der alten Regelung, die das zu versteuernde Einkommen senkte und damit die Erwerber von Wohneigentum mit hohen Einkommen bevorzugt habe.Daher habe die neue Zulage vor allem bei mittleren Einkommenschichten mehr Nachfrage ausgelöst.Aus der Sicht der LBS werden Eigenheimer mit der Zulage nicht bevorzugt.Vielmehr seien die Zulagen "das nötige Äquivalent für die steuerliche Förderung im Mietwohnungsbau".Sie stelle "einen Garant dar für den fairen Zugang zu Wohneigentum".Distanziert sieht Hamm den Vorschlag von Bauminister Oswald, die Eigenheimzulage beim Erwerb von Altbauwohnungen auf 3750 DM zu erhöhen.Er könne "nicht erkennen, daß das Geld vorhanden sei, an dieser Stelle das wohnungspolitische Förderinstrumentarium auszuweiten", sagte der Verbandsdirektor.