Lebensmittel : Agrarminister gegen Volkserziehung

Während die Opposition im Bundestag mehr Informationen über Lebensmittel fordert, ist Landwirtschaftsminister Schmidt gegen eine "Regulierungsorgie".

Thomas Walbröhl
Rundgang auf der Grünen Woche. Agrarminister Christian Schmidt (rechts) nimmt einen Stand unter die Lupe.
Rundgang auf der Grünen Woche. Agrarminister Christian Schmidt (rechts) nimmt einen Stand unter die Lupe.Foto: dpa

Anlässlich der Grünen Woche in Berlin hat Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) davor gewarnt, Lebensmittel mit zu vielen Verbraucherinformationen zu versehen. „Wir dürfen den Teller nicht mit Regelungen vollpacken“, sagte er am Donnerstag zum Auftakt der Landwirtschafts- und Verbrauchermesse, die am Abend auf dem Messegelände unterm Berliner Funkturm feierlich eröffnet wurde. „Mit einer Regulierungsorgie und Volkserziehung“ sei der Konsument nicht dazu zu bringen, dass er nur noch gesunde Sachen esse, erklärte Schmidt. Er wandte sich gegen den Eindruck, dass Nahrungsmittel heute schlechter seien als in der Vergangenheit.

Grüne und Linke fordern mehr Transparenz bei Nahrungsmitteln

Grüne und Linke hatten in einer Debatte im Bundestag zuvor hingegen mehr Transparenz für Verbraucher bei Nahrungsmitteln gefordert. Irreführende Werbung, die sich an Kinder und Jugendliche richte, müsse eingeschränkt werden, erklärten Abgeordnete der Oppositionsfraktionen. Sie warfen dem Regierungsbündnis vor, Missstände in der Massentierhaltung und beim Verbraucherschutz nicht anzugehen. Union und SPD hatten Anfang der Woche angekündigt, dass sie unter anderem den Verkauf von Süßigkeiten an Supermarktkassen einschränken wollen. „Quengelfreie Kassen“ sollen dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche sich gesünder ernähren. Auch will die Koalition den Erwerb eines „Ernährungsführerscheins“ für Grundschulkinder ermöglichen und ausbauen. Zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen will die Regierung dafür sorgen, dass es künftig mehr kleine Packungen gibt. Aber das geht der Opposition nicht weit genug.

Deutschlands Landwirte wollen 2015 weniger investieren

Die deutschen Landwirte blicken derweil eher pessimistisch in die Zukunft: Sie wollen 2015 voraussichtlich weniger Geld in Ställe und Maschinen investieren, wie der Deutsche Bauernverband auf Basis einer Umfrage mitteilte. Das Investitionsvolumen werde demnach im ersten Halbjahr voraussichtlich auf 4,7 Milliarden Euro fallen, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied. 2014 waren es im selben Zeitraum noch 6,3 Milliarden Euro. Das meiste wollen die Bauern für Stallbauten und Stalltechnik ausgeben. Hauptgrund für die Zurückhaltung seien gravierende Rückgänge der Erzeugerpreise bei Milch, Schweinefleisch, Obst und Gemüse, hieß es. Wie sich diese entwickeln werden, ist nicht vorhersehbar. „Eine Prognose der Marktpreise gleicht einem Blick in die Glaskugel“. sagte Rukwied. Die Preise für einige Agrarprodukte waren unter anderem infolge der Ukraine-Krise drastisch gesunken. Russland hat als Reaktion auf Sanktionen des Westens Importverbote für landwirtschaftliche Produkte aus der EU erlassen.

Das Überangebot in der EU drückt die Preise

Die Folge: Es gibt in der EU ein Überangebot, das die Preise drückt. So zum Beispiel auch auf dem Milchmarkt. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) hatte bereits am Mittwoch mitgeteilt, dass innerhalb der Europäischen Union 2014 sieben Millionen Tonnen Milch mehr produziert worden seien im Vorjahr. Die Stimmung sei dementsprechend „sehr ernst“, hatte ein BDM-Sprecher erklärt. Hoffnungen machte den Landwirten indes EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA soll Hogan zufolge zusätzliches Wachstum für europäische Lebensmittelhersteller ermöglichen. Es gehe darum, wie die Exporte ausgebaut werden könnten, sagte Hogan anlässlich der Grünen Woche in Berlin. Bei Produkten mit existierenden geschützten geografischen Angaben werde es keine Änderungen bei Standards geben. rtr/dpa/wal

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