Lebensmittelbranche : Industrie fürchtet Kronzeugen

Die deutschen Lebensmittelhersteller bitten das Bundeskartellamt um Nachhilfe. Das Bundeskartellamt hatte im Winter zahlreiche Unternehmen durchsucht, weil die Behörde Preisabsprachen vermutet.

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BerlinDie deutschen Lebensmittelhersteller bitten das Bundeskartellamt um Nachhilfe. „Wir brauche klare Regeln, was geht und was wir nicht dürfen“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Jürgen Abraham, am Donnerstag in Berlin. Nach den verschärften Ermittlungen der Wettbewerbsbehörde seien die Firmen völlig verunsichert. „Die Unternehmen fürchten, dass später einer als Kronzeuge die anderen beim Kartellamt anschwärzt“, kritisierte Abraham auf dem Außenwirtschaftstag der Agrar- und Ernährungsindustrie.

Das Bundeskartellamt hatte im Winter zahlreiche Unternehmen durchsucht, weil die Behörde Preisabsprachen vermutet. Gegen Kaffeeröster, das „Kaffeekartell“, hat das Amt bereits Bußgelder in Millionenhöhe verhängt, Kronzeuge für die Preisabsprachen war Kraft gewesen. Jetzt sind die Lebensmittelhersteller irritiert und wollen bloß keinen Ärger mehr. Selbst Gespräche über – rechtlich zulässige – Kooperationen etwa beim Export fänden nicht statt, berichtet Abraham.

Dabei will Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) Exporte deutscher Lebensmittelerzeuger fördern. Mit rund 10,5 Millionen Euro unterstützt Aigner in diesem Jahr die Außenwirtschafts- und Messeförderung deutscher Agrar- und Lebensmittelproduzenten im Ausland. Zudem soll eine neue, einheitliche Marke für Produkte aus Deutschland kreiert werden. Exportsubventionen, mit denen deutsche Produkte im Ausland billiger werden, lehnt die Ministerin jedoch ab. „Wir wollen, dass bei den Verhandlungen über ein neues Welthandelsabkommen alle Exportsubventionen weltweit abgeschafft werden“, betonte Aigner. Doch die Gespräche stocken. Die Hilfsorganisation Oxfam wirft der Industrie vor, stattdessen bilaterale Freihandelsabkommen voranzutreiben, um sich neue Absatzmärkte zu erschließen. Damit werde aber die einheimische Nahrungsmittelproduktion zurückgedrängt.

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