Lebensmittelkontrolle : Neuer Anlauf für die Restaurant-Ampel

Bei der Verbraucherministerkonferenz in Bremen wird erneut versucht einen bundesweiten Rechtsrahmen bezüglich der Lebensmittelkontrolle zu erstellen. Ein Berliner Pilot–Projekt stößt jedoch bereits jetzt an seine Grenzen.

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Alles sauber? Rund 80 Lebensmittelkontrolleure gibt es in Berlin.
Alles sauber? Rund 80 Lebensmittelkontrolleure gibt es in Berlin.Foto: ddp

Berlin - Je schwieriger das Gespräch, desto wichtiger ist die Wahl des Ortes. Das dürfte sich auch Bremens Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) gedacht haben, als sie ihre Ministerkollegen aus den anderen Bundesländern und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für Donnerstagabend zum Kamingespräch gebeten hat. Vor dem Feuer, in gemütlichem Ambiente will die Bremer Senatorin, die derzeit den Vorsitz in der Verbraucherministerkonferenz hat, endlich den Weg frei machen für eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung der Hygienestandards in Restaurants. Doch die Zeichen stehen eher auf Sturm als auf Harmonie.

Dabei hatten sich die Länder eigentlich schon auf ein Kontrollbarometer in den Ampelfarben rot, gelb und grün geeinigt, das die Prüfergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolleure anzeigen sollte. Ab 2012 sollte das Barometer in allen Restaurants ausgehängt werden. Doch vor wenigen Wochen widersprachen die Wirtschaftsminister aus Rücksicht auf die Gastronomie der neuen Kennzeichnung, seitdem ist alles wieder offen.

Die SPD-regierten Länder wollen nach Tagesspiegel-Informationen nun Aigner in die Pflicht nehmen. Sie drängen auf einen Gesetzentwurf des Verbraucherministeriums und wollen mit den Grünen und der Linken gemeinsame Sache machen. Auch vor einem Eklat scheuen sie nicht zurück. Und der ist sehr wahrscheinlich. „Solange die für die Umsetzung zuständigen Länder sich widersprechende Beschlüsse fassen und die Wirtschafts- und Verbraucherminister keine einheitliche Position finden, kann der Bund nur schwer einen bundesweiten Rechtsrahmen festlegen, der dann auch in der Praxis Bestand hat“, sagte Aigners Sprecher Holger Eichele dem Tagesspiegel.

In Bremen hofft man dennoch auf einen Durchbruch. Zwei Tage dauert die Verbraucherministerkonferenz, das Kamingespräch findet am Abend des ersten Konferenztages statt. „Wir sind alle voll gespannt“, sagt Karla Götz, Sprecherin der Bremer Gesundheitssenatorin. Auch auf eine Nachtschicht ist man in der Hansestadt eingestellt. Sollten sich die Minister einigen, könne man noch in der Nacht eine Beschlussvorlage erarbeiten, die dann am Freitag verabschiedet werden könnte.

Lesen Sie weiter: Berliner Pilot–Projekt erfreut sich großer Beliebtheit bei Verbrauchern. Warum Insider trotzdem Kritik üben.

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