Wirtschaft: Lebensmittelkontrollen der Länder sind lückenhaft

Berlin - Auch nach den Lebensmittelskandalen um Nitrofen und BSE ist die Lebensmittelüberwachung in Deutschland noch lückenhaft. Das geht aus neuen Zahlen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hervor, die dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegen. Nach den Erhebungen der Verbraucherschützer ist die Qualität der Lebensmittelkontrollen von Bundesland zu Bundesland extrem unterschiedlich. Auch Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sieht Handlungsbedarf und dringt auf eine stärkere Vernetzung der Landesämter.

„Wir brauchen einheitliche, verlässliche Standards“, fordert vzbv-Sprecher Carel Mohn. Davon kann derzeit keine Rede sein. Denn nicht nur bei der Frage, wie viele Lebensmittel pro Jahr kontrolliert werden, sondern auch bei den Prüfergebnissen liegen die Länder meilenweit auseinander. So werden in Hessen pro 1000 Einwohner gerade einmal 3,8 Proben untersucht. Das sei mangelhaft, finden die Verbraucherschützer. Dagegen werden im Saarland pro 1000 Einwohner 12,5 Proben untersucht – ein Spitzenwert. Berlin und Brandenburg liegen hier jeweils im unteren Mittelfeld.

Besser stehen beide Länder da, wenn es um die Zahl der beanstandeten Proben geht. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass die Zahl der beanstandeten Proben bundesweit etwa gleich hoch sein soll. Je mehr Beanstandungen die Lebensmittelämter also feststellen, desto wirksamer sind die Kontrollen, so die These. Von 20000 untersuchten Proben wurden im vergangenen Jahr in Berlin 15,7 Prozent beanstandet. Brandenburg liegt mit 14,3 Prozent hier ebenfalls relativ weit vorn. Dagegen wurden die Kontrolleure in Thüringen und Bremen nur bei 7,2 Prozent beziehungsweise 5,8 Prozent der Proben fündig. Spitzenreiter war Schleswig-Holstein mit 19,5 Prozent.

„Die Lebensmittelkontrolle auf Länderebene gleicht einem Patchwork-Muster", findet vzbv-Sprecher Mohn. Daher müsse der Bund stärker koordinieren. Es könne nicht sein, dass der Schutz der Verbraucher von deren Wohnort abhänge.

Doch genau das scheint der Fall zu sein. „Die Unterschiede zwischen den Ländern sind riesig“, bestätigt eine Ministeriumssprecherin. Während in Brandenburg im vergangenen Jahr fast 90 Prozent aller Betriebe kontrolliert worden sind, waren es in Baden-Württemberg weniger als 25 Prozent. Ministerin Künast will das ändern, ist aber mit ihrem Vorstoß für eine Verwaltungsvereinbarung bislang am Bundesrat gescheitert. Denn die Lebensmittelkontrolle ist Ländersache – die Länder fürchten, dass Mehrausgaben auf sie zukommen könnten.

Seit Dezember schmort der Entwurf für die Verwaltungsvereinbarung im Bundesrat. Inhalt: Die Anforderungen an die technische und personelle Ausstattung von Behörden und Labors sollen verbindlich festgelegt werden, zudem soll es Grundsätze dafür geben, wie und wie oft die amtlichen Betriebsprüfungen durchgeführt werden. Zudem sollen Bund und Länder eine gemeinsame Datenbank aufbauen, in der alle Überwachungsergebnisse notiert werden. Bisher gibt es nur für gravierende Verstöße ein Schnellwarnsystem.

Auch die Zusammenarbeit zwischen den Ländern würde Künast gern verbessern. So soll in der gemeinsamen Datenbank auch aufgelistet werden, welche Kapazitäten wo vorhanden sind und wo es Speziallabors für aufwändige Prüfungen gibt. „Manchmal dauert es zwei Tage, bis eine Probe im richtigen Labor ist“, bemängelt die Sprecherin. So lange sich die Länder nicht bewegen, wird sich an diesen Missständen nichts ändern – bis zum nächsten Skandal. „Das Muster ist immer dasselbe", heißt es im Künast-Ministerium: Erst wollen sich die Länder nicht hereinreden lassen. Aber so bald ihnen die Sache über den Kopf wachse, solle der Bund einspringen und das Krisenmanagement koordinieren – bis Gras über die Sache gewachsen ist.