Wirtschaft: Lebensversicherer laufen gegen Steuerpläne Sturm

Assekuranz gegen Versicherungsteuer auf private Vorsorge

BERLIN (hej).Die Lebensversicherer sind empört.Nachdem die Koalition ihnen Anfang des Jahres schon einmal ans Leder wollte, sind sie nun erneut im Gespräch.Wenn sich die Koalitionsspitzen heute treffen, um über die Senkung des Solidaritätszuschlags zu verhandeln, wird es auch um die Frage gehen, wie man die mit dem Steuerabbau verbundenen Finanzlöcher stopft.Eine mögliche Einnahmequelle sind dabei die Lebensversicherungen.Wenn man die Versicherungsteuer, die bislang nur auf Sachversicherungen erhoben wird, auch auf die Lebensversicherungspolicen erstreckte, brächte das rund 3 Mrd.DM in die Kassen des Bundes - damit wäre schon ein Großteil der 7,5 Mrd.DM, die dem Fiskus durch eine Senkung des "Soli" von 7,5 auf 5,5 Prozent im nächsten Jahr fehlen würden, aufgebracht. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) läuft Sturm."Wenn Politiker aller Parteien angesichts der Rentenmisere einerseits mit gutem Grund die Notwendigkeit eigenverantwortlicher Vorsorge propagieren, ist es absurd, wenn sie andererseits die private Vorsorge bestrafen", kritisiert GDV-Präsident Bernd Michaels.Und auch Hans Dieter Meyer, Geschäftsführer des Bundes der Versicherten (BdV) und einer der schärfsten Kritiker der Branche, verurteilt die neuen Steuerpläne."Wer auf Zahlungen, die zur Verteilung an Witwen, Waisen und Invaliden vorgesehen sind, Steuern erhebt, der kann auch gleich Geldüberweisungen besteuern", heißt es beim BdV.Die Verbraucherschützer haben bereits ihre Gegenwehr angekündigt."Mit allen Mitteln bis hin zum Bundesverfassungsgericht" will man sich gegen die geplante Besteuerung einsetzen. Nach Informationen aus Fraktionskreisen will die Regierungskoalition ab dem kommenden Jahr auf Beiträge zur Risikolebensversicherung die volle Versicherungsteuer von 15 Prozent erheben.Prämien zur Kapitallebensversicherung sollen angeblich mit 3 Prozent besteuert werden, da nur der Risikoanteil von 20 Prozent der Steuer unterworfen werden soll.Nach Meinung des BdV, der seit jeher die geringen Renditen der Kapitallebensversicherung anprangert, ist das jedoch die schlechteste aller Lösungen.Nun könnten die Versicherungsvertreter den Kunden den Abschluß einer - nach Auffassung des BdV sinnvolleren - Risikolebensversicherung mit dem Argument einer fünf Mal höheren Steuer ausreden.Steuersystematisch richtig wäre dagegen die von der Koalition im Rahmen der großen Steuerreform zu Jahresanfang vorgeschlagene Besteuerung der Kapitalerträge von Lebensversicherungen. Verglichen mit der seinerzeit diskutierten Zinssteuer von 10 Prozent sind die neuen Koalitionspläne für die Versicherungsunternehmen eher akzeptabel."Wenn schon Steuern, dann das", heißt es hinter vorgehaltener Hand.Dennoch will man die neuen Steuerpläne nicht ohne weiteres hinnehmen.Immerhin haben 24 Millionen Haushalte in Deutschland mindestens eine Lebensversicherung, auf 80 Mill.Verträge ist der Bestand inzwischen angewachsen.Wenn die Versicherungsnehmer künftig Versicherungsteuer zahlen sollen, um die Senkung des "Soli" zu finanzieren, wäre das ein "fiskalisches Nullsummenspiel von Entlastung und Kompensation", bei der die private Vorsorge auf der Strecke bliebe, aber sonst nichts gewonnen werde, sagt GDV-Chef Michaels. Im Bundesfinanzministerium hält man sich bedeckt.Es liefen Gespräche, aber was am Ende herauskomme, könne man im jetzigen Stadium beim besten Willen nicht sagen.Auch in Fraktionskreisen will man nun erst einmal das Spitzentreffen abwarten.Für die Versicherungssteuer spreche aber einiges: So hatte man sich auf die Besteuerung ja bereits im Rahmen der gescheiterten Steuerreform geeinigt.Und die Einbeziehung der Lebensversicherungen in die Versicherungsteuer kann der Bund allein beschließen."Es besteht die Tendenz, sich möglichst schnell zu einigen", heißt es.