Lebensversicherung : Bundesverfassungsgericht stärkt Verbraucherrechte

Lebensversicherungen zur Altersvorsorge müssen künftig transparenter gestaltet und die Kunden stärker an den Überschüssen beteiligt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden.

Karlsruhe (26.07.2005, 17:10 Uhr) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte der Verbraucher bei Kapitallebensversicherungen deutlich gestärkt. Die Verträge müssen künftig transparenter gestaltet und die Kunden stärker an den Überschüssen beteiligt werden. Das haben die Karlsruher Richter am Dienstag entschieden. Verbraucherschützer begrüßten das Urteil als lange überfällig, die Bundesregierung kündigte eine zügige Umsetzung an.

Nach dem Grundsatzurteil muss der Gesetzgeber sicher stellen, dass in die Berechnung der Ausschüttung am Vertragsende diejenigen Vermögenswerte der Versicherungsunternehmen «angemessen» einbezogen werden, die mit Hilfe der eingezahlten Prämien angehäuft worden sind. Für den Erlass neuer Vorschriften setzten die Karlsruher Richter eine Frist bis Ende 2007. Bis dahin gilt der jetzige Rechtszustand weiter. Allerdings müsse der Gesetzgeber prüfen, «ob laufende Verträge in den Genuss der Neuregelung kommen können», heißt es in dem Urteil.

Die Bundesregierung kündigte eine rasche Umsetzung an. «Da die Menschen immer mehr Eigenvorsorge betreiben müssen, ist es umso wichtiger, dass sie auch angemessene Leistungen für ihre Beiträge erhalten», sagte Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne). Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verwies darauf, dass ein Gesetzesentwurf bereits eine stärkere Beteiligung der Kunden an Überschüssen sowie mehr Informationsrechte vorsehe. «Ich rechne damit, dass wir das Gesetzgebungsverfahren bis Anfang 2007 abschließen können.»

Der Bund der Versicherten (BdV) sprach von einem «großen Tag für die Versicherten». Die Unternehmen müssten lernen, dass sie über das Geld ihrer Kunden «nicht nach Gutsherrenart verfügen dürfen». Von dem Urteil seien 45 Millionen Kapitallebensversicherungen und - indirekt - noch einmal so viele anders gestaltete Kapitalversicherungen betroffen. Dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zufolge wird die Entscheidung zu mehr Transparenz, nicht aber zu höheren Ausschüttungen führen.

Nach den Worten des Karlsruher Gerichts fehlen derzeit ausreichende rechtliche Vorkehrungen zur Durchsetzung der Interessen der Versicherten. Der Kunde könne gerichtlich nicht klären lassen, ob der am Ende auszuzahlende Überschuss zu gering ausfalle, etwa, weil stille Reserven der Unternehmen nicht berücksichtigt oder die Vermögenswerte durch «Querverrechnungen» dezimiert würden. Stille Reserven - also die Differenz zwischen Buch- und Marktwert von Vermögensanlagen der Unternehmen - bleiben derzeit bei der Berechnung der Ausschüttungen vollständig außen vor.

Auch die staatliche Aufsicht kontrolliere das Versicherungswesen nur auf grobe Missstände, prüfe aber nicht, ob die Belange der Kunden angemessen berücksichtigt würden. Dem Urteil zufolge trifft den Gesetzgeber wegen der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums und der Privatautonomie eine Schutzpflicht, diese Defizite zu beheben - auch vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung privater Altersvorsorge.

Der Erste Senat machte deutlich, dass der Wettbewerb um das Produkt Lebensversicherung für die Versicherten nur beschränkt funktioniere. Die Vertragsbedingungen seien praktisch nicht verhandelbar. Der Kunde habe keine Chance, einen Versicherungsvertrag so abzuschließen, dass stille Reserven in seine Überschussbeteiligung einflössen oder Querverrechnungen offen gelegt würden. Außerdem sei eine Kündigung meist wirtschaftlich sinnlos, weil sie mit erheblichen Einbußen verbunden sei.

Lebensversicherer kündigten unterdessen an, nicht nur neue, sondern auch laufende Versicherungsverträge in eine Neuregelung der Versicherungsbedingungen einbeziehen zu wollen. «Es wird keine unangemessene Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neuverträgen geben», sagte der Sprecher der Allianz-Lebensversicherungs AG, Eckhard Marten, dem «Tagesspiegel» (Mittwoch). Auch GDV-Sprecherin Gabriele Hoffmann betonte, Altkunden würden nicht benachteiligt.

In zwei weiteren Fällen legte der Erste Senat fest, dass Kunden nicht übervorteilt werden dürfen, wenn das Unternehmen den Bestand an Versicherungen auf eine neue Gesellschaft überträgt. Der Gesetzgeber muss - ebenfalls bis zum 31. Dezember 2007 - sicher stellen, dass bei solchen Bestandsübertragungen die Vermögenswerte erhalten bleiben, die durch die Prämien der Kunden geschaffen worden sind. (tso)

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