Lebensversicherung : Reform unter Aufsicht

Die Regierung lässt sich mit der Neuordnung der Lebensversicherung Zeit. Aus gutem Grund: Auf Versicherte kommen zahlreiche Veränderungen zu.

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Sieben Lebensversicherer haben nach Angaben der Finanzaufsicht Bafin das Neugeschäft eingestellt. Doch das klingt dramatischer, als es ist. Bei der Bayerischen Beamtenversicherung sind die Lebensversicherungsverträge auf die Tochter Neue Bayerische Beamtenlebensversicherung übergegangen. Bei der Hamburger Leben hat die holländische Mutter Delta Lloyd beschlossen, den Vertrieb in Deutschland einzustellen und sich auf Holland zu konzentrieren. Und der Rückzug der Ergo-Tochter Victoria liegt bereits vier Jahre zurück.
Sieben Lebensversicherer haben nach Angaben der Finanzaufsicht Bafin das Neugeschäft eingestellt. Doch das klingt dramatischer,...Foto: Imago

Verunsicherte Kunden, ratlose Unternehmen: Mit der geplanten Reform der Lebensversicherung lässt sich die Regierung mehr Zeit als erwartet. „Die Arbeiten dauern an“, heißt es im Bundesfinanzministerium auf Anfrage. Wann der Referentenentwurf kommt, will im Ministerium niemand sagen, auch in den Fraktionen herrscht Ratlosigkeit. Die Versicherer sehen die Verzögerung mit wachsender Nervosität. „Wir brauchen Zeit, um die Reformen umzusetzen“, sagte ein Ergo-Sprecher dem Tagesspiegel. Und auch SPD-Versicherungsfachmann Manfred Zöllmer warnt: „Es wird zeitlich extrem eng, wenn das normale Gesetzgebungsverfahren bis zur Sommerpause in trockenen Tüchern sein soll“, sagte Zöllmer dem Tagesspiegel.

Während sich Verbraucherschützer Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten darüber freut, dass die Regierung nun doch wohl auf Schnellschüsse verzichtet, sieht man in der Versicherungsbranche eine klare Verbindung zur Europawahl Ende Mai. Die Regierung wolle die Bürger vor der Wahl nicht mit Grausamkeiten aus der Altersvorsorge verschrecken, vermutet man in der Assekuranz.

Dafür spricht einiges: Als die schwarz-gelbe Bundesregierung vor gut einem Jahr schon einmal erste Einschnitte durchpauken wollte, hagelte Kritik von Grünen, Verbraucherschützern und selbst von Parteifreunden auf die Union nieder. Das Projekt wurde daher erst einmal auf Eis gelegt – und vor kurzem wieder aus der Schublade geholt. Anfang März stellte Staatssekretär Michael Meister aus dem Bundesfinanzministerium die Eckpunkte der jetzt wieder aus der Ablage hervorgekramten Reform vor.

Es geht um viel Geld

Während die Regierung nun auch – anders als vor einem Jahr – die Aktionäre der Versicherungsgesellschaften bei einer Schieflage des Unternehmens zur Kasse bitten will, bleibt es für die Versicherungskunden bei den schon vor einem Jahr beabsichtigten Einschnitten. Als Reaktion auf die weiter andauernde Niedrigzinsphase, die die Erträge der Versicherer schmälert und die Kurse der alten, hochverzinsten Wertpapiere in die Höhe treibt, will die Regierung die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven – den Kursgewinnen – einschränken. Bislang bekommt jeder Versicherte, wenn sein Vertrag endet, die Hälfte der Kursgewinne ausgezahlt. Während das bei Aktien und Immobilien auch in Zukunft so bleiben soll, will die Regierung diese Regelung bei festverzinslichen Wertpapieren ändern. Damit will sie verhindern, dass Versicherer gezwungen sind, die lukrativen Papiere zu verkaufen und damit den Versicherungskunden zu schaden, deren Verträge weiterlaufen.

Es geht um eine Menge Geld. 2,8 Milliarden Euro haben die Versicherer allein im vergangenen Jahr an Bewertungsreserven ausgeschüttet. Für den einzelnen Versicherten kann es um einige tausend Euro gehen. Bei einem 30-Jahres-Vertrag und jährlichen Einzahlungen von 1000 Euro hätte ein Kunde vor einem Jahr 2755 Euro bekommen, hat der Versicherungsverband GDV kürzlich errechnet. Allerdings schwanken die Summen, je nachdem, wie sich die Zinskonditionen an den Finanzmärkten gerade entwickeln. Ende 2013 wäre die Beteiligung in dem Modellfall nämlich bereits auf 1911 Euro zusammengeschrumpft.

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