Lebensversicherung : Streit um Bewertungsreserven verschärft sich

Die Politik streitet über Kürzungen bei der Lebensversicherung. Die Koalition wird unruhig.

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Eine sichere Bank? Versicherungskunden müssen sich in Zukunft auf Einbußen einstellen.
Eine sichere Bank? Versicherungskunden müssen sich in Zukunft auf Einbußen einstellen.Foto: dapd

Der Ton ist rau geworden. Von einer „Dreistigkeit“ spricht der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Was den SPD-Politiker aufregt, ist ein Brief, den CDU-Fraktionsvize Michael Meister kürzlich einem Lebensversicherungskunden geschrieben hat. Darin verteidigt Meister die von der Regierung geplante Reform der Altersvorsorge, die Versicherte viel Geld kosten kann. „Keinesfalls“, schreibt Meister, „sollen die Versicherungsunternehmen profitieren“, vielmehr gehe es um einen „fairen Ausgleich zwischen den Versicherungsnehmern“. Im Vermittlungsausschuss habe die Union aber angeboten, die Regelung fallen zu lassen. SPD und Grüne hätten das abgelehnt und auf Einsetzung einer Arbeitsgruppe bestanden.

Meister gehört dieser Arbeitsgruppe an, Walter-Borjans auch. Und man kann sich ausmalen, dass bei der nächsten Sitzung in der übernächsten Woche dicke Luft herrschen wird. „Uns geht es um einen fairen Interessenausgleich unter Beteiligung der Versicherungswirtschaft“, sagte Walter-Borjans dem Tagesspiegel am Sonntag. „Während das Bundesfinanzministerium vorgibt, nach einer Lösung zu suchen, sabotieren schwarz- gelbe Fraktionäre den Auftrag mit Falschmeldungen gegenüber Versicherungen und Versicherten.“

Mit den „schwarz-gelben Fraktionären“ sind Meister und Volker Wissing, der finanzpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, gemeint. Beide hatten in den vergangenen Tagen das Reformprojekt für beendigt erklärt – eine Reaktion auf die heftigen Proteste von Verbraucherschützern und der eigenen Basis. Denn auch in den CDU-Ortsvereinen hatten sich in den vergangenen Wochen viele Wähler und Mitglieder über die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschwert, die Beteiligung der Lebensversicherungskunden an den Bewertungsreserven der Versicherer zu kürzen. Im Düsseldorfer Finanzministerium, das zusammen mit dem Bundesfinanzministerium die Arbeitsgruppe leitet, will man jetzt Klarheit. „Die Bundesregierung soll erklären, ob sie noch eine Lösung will oder mit ihrer Mehrheit im Bundestag alles treiben lassen will“, sagte Walter-Borjans. Schäuble hat sich bereits erklärt. „Wir halten die Reform nach wie vor für erforderlich“, betonte ein Ministeriumssprecher.

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