Lebensversicherungen : Bundesgerichtshof prüft Gewinnbeteiligung

Der BGH verhandelt an diesem Mittwoch über grundsätzliche Fragen: Was müssen die Kunden bekommen, was muss die Versicherung ihnen sagen?

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Wie muss eine Versicherung wie die Allianz die Kunden an ihren Gewinnen beteiligen? Und wie? Darüber muss der BGH entscheiden.
Wie muss eine Versicherung wie die Allianz die Kunden an ihren Gewinnen beteiligen? Und wie? Darüber muss der BGH entscheiden.Foto: dpa

Es geht um eine bescheidene Summe, aber für die Versicherungsbranche könnte das Verfahren, das an diesem Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt wird, enorme Konsequenzen haben. 657 Euro möchte ein Allianz-Kunde von seiner Versicherung nachgezahlt bekommen. Das ist nicht viel gemessen an den rund 28.000 Euro, die ihm der Vertrag gebracht hat. Dass der Kläger dennoch – mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Hamburg – vor Gericht gezogen ist, liegt daran, dass sich Verbraucherschützer und Verbraucher vom BGH Klarheit in Grundsatzfragen versprechen: Wie müssen Versicherer ihre Kunden an den Erträgen von Lebensversicherungen beteiligen und wie detailliert müssen sie darüber informieren? Das tun sie nämlich nach Meinung von Verbraucherschützern bislang nicht ausreichend. „Die Abrechnungen sind für die Kunden nicht nachvollziehbar und nicht nachprüfbar“, kritisiert Axel Kleinlein, Chef des Bundes der Versicherten.

Für Kunden sind die Details schwer nachzuvollziehen

Tatsächlich ist das Gewinnsystem bei Lebensversicherungen kompliziert. Neben dem Garantiezins, der für die ganze Vertragslaufzeit gilt, zahlen die Versicherer ihren Kunden aus den Kapitalerträgen zusätzlich jedes Jahr Überschussbeteiligungen. Zum Vertragsende bekommen die Versicherten dann noch eine Zahlung aus den Schlussgewinnanteilen und eine Beteiligung an den stillen Reserven. Das sind Kursgewinne von Aktien, Immobilien und festverzinslichen Wertpapieren, die mit dem Versichertengeld angeschafft worden sind.

Im Fall, den der BGH zu entscheiden hat, hatte die Allianz den Schlussüberschuss unter Verweis auf die Beteiligung an den stillen Reserven gekürzt. Amtsgericht und Landgericht hatten die Praxis und die Informationspolitik der Allianz gebilligt.

Die Unterlagen sollen so verständlich wie möglich sein

Zu Recht? Nicht nur Verbraucherschützer, auch die Versicherer sehen mit Spannung nach Karlsruhe. Man informiere die Kunden so „verständlich wie möglich“, sagte ein Sprecher des Versicherungsverbands GDV. Ob das reicht, wird sich zeigen. Wie viele Verträge betroffen sein könnten, ob Kunden Nachzahlungen verlangen können – all das könne man erst sagen, wenn das Urteil vorliege, heißt es sowohl bei der Allianz Leben als auch beim GDV. Die Verbraucherzentrale Hamburg ist forscher: Es gehe um „Milliarden“, meinen die Verbraucherschützer.
Seit dem vergangenen Jahr müssen sich Kunden ohnedies auf geringere Ausschüttungen einstellen. Um die Versicherungen vor der Niedrigzinsphase zu schützen, hatte die Politik im Sommer 2014 eine Reform beschlossen. Danach können Versicherer, die Probleme mit der Finanzierung ihrer Garantien haben, die Beteiligung der Kunden an den stillen Reserven bei festverzinslichen Wertpapieren kürzen oder ganz aussetzen.


Die Reform ist seit Herbst in Kraft und betrifft Lebensversicherungen, die nach Inkrafttreten ausgelaufen sind oder gekündigt wurden. Obwohl das bereits einige Monate zurückliegt, wissen derzeit weder der GDV noch staatliche Stellen, wie sich die Reform ausgewirkt hat. Es lägen noch keine Auswertungen dazu vor, erklärte ein Sprecher der Finanzaufsicht Bafin auf Anfrage. Gleiches hört man im Bundesfinanzministerium. Dort wird sich an der Datenlosigkeit wohl auch vorerst nichts ändern. „Eine Evaluierung der Maßnahmen des Lebensversicherungsreformgesetzes ist für 2018 vorgesehen“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Tagesspiegel.

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