Wirtschaft: Leere Versprechungen (Beispiel 1)

"Mit gutem Gewissen Steuern sparen - durch Investitionen in saubere Energiewerke", hatte die Hanseatische AG (HAG) versprochen und mit 100 Prozent Verlustzuweisung sowie Renditen von bis zu zehn Prozent geworben. Mit diesen am Ende leeren Versprechungen sammelte die HAG bis 1997 rund eine halbe Milliarde Mark in Form typisch stiller Beteiligungen, das heißt ohne Verlustbeteiligung, und als atypische stille Beteiligungen mit Verlustbeteiligung, ein. "Spätestens mit dilettantischen Auslandsengagements und den betrügerischen Finanzierungen 1996 wurde das Ende der HAG eingeläutet", sagt Konkursverwalter Gerd Weiland.

Seit 1994 ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft bereits gegen den in der Schweiz lebenden HAG-Initiator Günter Wagner und Mitglieder seiner Familie. Zu den Firmen der Familie Wagner gehören auch die Euro Kapital AG und die C.S.T. Umwelttechnik und Energie eG. Nachdem das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen im Mai 1997 die Rückzahlung der Einlagen wegen des Betreibens unerlaubter Bankgeschäfte verfügte, beantragten die HAG und Euro Kapital Konkurs.

Seitdem sucht Weiland bei den beiden Firmen nach Geld: rund 400 Millionen Mark. Der Hamburger Konkursverwalter fordert von ehemaligen stillen Gesellschaftern Einlagen zurück, die ihnen noch bis zu einem Jahr vor der Konkurseröffnung im Juli 1997 zurückgezahlt worden sind. Ihm fiel auf, dass die Nutznießer dieser Rückzahlungsaktion Verwandte Wagners waren. Weiland beruft sich dabei auf Paragraph 237 Absatz 2 des Handelsgesetzbuches. Seine Rückforderungen endeten teilweise mit Vergleichen, teilweise mit sich widersprechenden Urteilen von Oberlandesgerichten (OLG).

Ob stille Teilhaber aus der Konkursmasse noch Geld erhalten, ist fraglich. Deshalb verklagten einige Anleger Günter Wagner, HAG-Vorstände und den Mittelverwendungstreuhänder auf Schadenersatz, etwa wegen falscher Prospektangaben - zum Teil mit Erfolg. Diesen Weg verfolgt auch der Bremer Anwalt Peter Hahn. Er kann sich auf positive Urteile des Landgerichts (LG) Berlin (Aktenzeichen 20 O 174/99) und des OLG Köln (Aktenzeichen 1 U 43/99 und 1 U 92/98) stützen. Das LG Berlin stellte fest, dass die HAG "entweder auf ständig neue Anleger angewiesen war, oder aber auf ein extremes Wachstum" im operativen Bereich, was der Prospekt verschweigt.

am, val