Leiharbeit: Von der Leyen nimmt Schlecker ins Visier

Heftige Schelte für Schlecker: Kritiker werfen der Drogeriemarktkette einen ausufernden Einsatz von Leiharbeitskräften vor. Jetzt meldete sich auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Wort. Es müsse geprüft werden, ob bei Schlecker Missbrauch betrieben oder Gesetze umgangen würden, sagte sie in der ARD-Sendung Anne Will.

Man müsse "sehr genau hinschauen", ob gegen Vorschriften zur Leiharbeit verstoßen werde. "Wenn das der Fall ist, werden wir diese Schlupflöcher schließen." Von der Leyen sagte zugleich, bereits jetzt gebe es Mechanismen, um einen Missbrauch der Regelungen zur Zeitarbeit zu verhindern. So müsse jede Leiharbeitsfirma von der Bundesagentur für Arbeit eine Lizenz erhalten.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wirft dem Drogeriediscounter vor, kleinere Filialen zu schließen und für neu eröffnete sogenannte XL-Märkte Personal hauptsächlich über eine Leiharbeitsfirma einzustellen – zu deutlich schlechteren Bedingungen. Anstelle des im Einzelhandel geltenden Tariflohns von 12,70 Euro erhielten die neu Eingestellten nur 6,78 Euro, sagte der ver.di-Vertreter Achim Neumann. Zudem würden weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld gezahlt, auch der Urlaubsanspruch falle deutlich geringer aus. 

Neumann sagte, allein im vergangenen Jahr seien 1000 kleinere Schlecker-Filialen geschlossen worden. Im gleichen Zeitraum habe das Unternehmen bis zu 300 XL-Märkte eröffnet. Für diese Märkte habe die Zeitarbeitsfirma Meniar mit Sitz in Zwickau etwa 4300 Beschäftigte an Schlecker vermittelt. Diese Firma sei von Schlecker ausschließlich zu dem Zweck gegründet worden, um dem Drogeriediscounter eine "Tarifflucht" zu ermöglichen. Schlecker äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.

Von der Leyen sagte, ein solches "In-sich-Geschäft" sei nicht im Sinne des Gesetzgebers. "Was mich daran so besonders ärgert, ist, dass das Thema der Zeitarbeit da so in den Dreck gezogen wird." Denn Leiharbeit bedeute für Menschen eine Chance auf Beschäftigung, die sie sonst nie gehabt hätten.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Josef Laumann (CDU) warf dem Unternehmen in einem Brief an die Schlecker-Mitarbeiter systematische Tarifflucht vor. Diese bringe "das soziale Gefüge in Schieflage", zitierte die Süddeutsche Zeitung aus dem Schreiben. Leiharbeit sei dazu da, betriebliche Auftragsspitzen abzufangen oder im Falle von Urlaub oder Krankheit Vertretungen bereitzustellen. Sie dürfe nicht dazu missbraucht werden, "um mit ihrer Hilfe Stammbelegschaften zu ersetzen".

Schlecker hält die Vorwürfe für nicht nachvollziehbar. Um aber die Diskussion um die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern zu beenden, habe man beschlossen, "mit sofortiger Wirkung keine neuen Arbeitnehmerüberlassungsverträge mit der Firma Meniar mehr abzuschließen", teilte ein Firmensprecher mit. Zuvor hatte das Unternehmen betont, die Arbeitsbedingungen bei Meniar bewegten sich im Rahmen des allgemein Üblichen und es würden Stundenlöhne von bis zu 13 Euro und mehr bezahlt. "Von Niedriglöhnen oder gar Lohndumping kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein", hieß es.

Der Gewerkschaft ver.di warf Schlecker vor, bereits in der Vergangenheit "gezielte Desinformations- und Diffamierungskampagnen" betrieben zu haben. "Es muss befremdlich erscheinen, dass nun Politiker, deren Parteien seit Langem stets die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse gefordert und gesetzlich gefördert haben, nun hier – offenkundig aus populistischen Motiven – mit einzustimmen scheinen!", hieß es weiter.

Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) hatte sich bereits von der Geschäftspolitik Schleckers distanziert. "Solch ein Geschäftsgebaren entspricht nicht dem ursprünglichen Sinn der Zeitarbeit und schadet unserem Image", sagte BZA-Hauptgeschäftsführer Ludger Hinsen der Berliner Zeitung.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb, kündigte in der Süddeutschen Zeitung an, dass die Koalition gegen den Missbrauch der Leiharbeit vorgehen wolle. "So, wie das bei Schlecker läuft, darf das nicht sein", sagte er dem Blatt. Schwarz-Gelb wolle Missbrauch ausschließen, ohne die Zeitarbeit generell zu erschweren.

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, Reuters