Wirtschaft : Leistung soll sich für Beamte lohnen

Innenminister Schily legt Gesetz vor/Vorgesetzte erhalten mehr Macht / DGB spricht von „symbolischem Akt“ und warnt vor Bürokratie

Alfons Frese,Cordula Eubel

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Beamtenrechts beschlossen. Die 1,7 Millionen deutschen Beamten sollen danach in Zukunft stärker nach Leistung bezahlt werden. Der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf kann jedoch voraussichtlich vor den möglichen Neuwahlen im Herbst nicht mehr parlamentarisch umgesetzt werden. Schily appellierte daher an die Länder, die Reform zu unterstützen. Der Beamtenbund begrüßte das Gesetz als „die größte Reform des Beamtenrechts seit Jahrzehnten“. Auch aus der Opposition kamen zustimmende Signale. DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock äußerte indes die Befürchtung, die Initiative Schilys sei nicht mehr als „ein symbolischer Akt“, weil in dieser Legislaturperiode nichts mehr passiere.

Nach den Plänen Schilys soll es bei der Bezahlung der Beamten künftig weniger auf Alter und Familienstand, sondern zunehmend auf Leistung und Funktion ankommen. Dadurch würden Motivation und Leistungsbereitschaft steigen und die Verwaltung insgesamt wirtschaftlicher arbeiten, meinte der Innenminister. Schily zufolge kostet die Reform nichts – obwohl für die Leistungsbezahlung bis zu acht Prozent des gesamten Gehaltsvolumens vorgesehen sind. Dafür müssen 2,3 Milliarden Euro pro Jahr umgeschichtet werden. Auf den Bund mit seinen rund 320000 Beamten entfallen davon 400 Millionen, bei den Ländern liegt das Volumen bei 1,9 Milliarden Euro. Unter anderem soll zur Gegenfinanzierung der Verheiratetenzuschlag nach und nach abgebaut werden. Der Gesetzentwurf sieht ein Basisgehalt nach fünf, zehn und 20 Jahren sowie vier Leistungsstufen vor.

Mit der Einführung des neuen Systems käme den Vorgesetzten eine größere Verantwortung bei der Beurteilung der Leistung zu. Bei dauerhaft schlechten Leistungen könnte der Beamte auch abgestuft werden. Bei der Überführung vom alten in das neue System soll der Besitzstand gewahrt werden. An der Umsetzung der leistungsorientierten Bezahlung äußerte DGB-Vorstandsmitglied Sehrbrock Zweifel: „Wie soll man jährlich die Leistung von 1,7 Millionen Beamten kontrollieren?“ Dazu wäre ein enormer bürokratischer Aufwand nötig, sozusagen „ein Beschäftigungsprogramm für den öffentlichen Dienst“, sagte Sehrbrock dem Tagesspiegel. Im Übrigen habe sie die Sorge, dass es auch künftig doch wieder „Nasenprämien“ für die Beamte gebe, die ein gutes Verhältnis zu Vorgesetzten hätten.

Schily verteidigte seine Pläne als „viel besser als die Radikallösung, die in der Föderalismuskommission Thema war“. In der Kommission, die Ende vergangenen Jahres scheiterte, zeichnete sich eine Mehrheit dafür ab, das Beamtenrecht den Ländern zu übertragen. Schily kritisierte, ein Bezahlungswettbewerb um qualifiziertes Personal wäre ein nicht kalkulierbares Risiko für die Haushalte.

In eine ähnliche Richtung argumentierte auch Christian Zahn, Vorstandsmitglied bei Verdi. In den 60er Jahren sei bewusst ein einheitliches Beamtenrecht geschaffen worden, weil das länderspezifische Recht zu einem unübersichtlichen Zulagen- und Besoldungssystem geführt habe. „Einheitlichkeit plus Raum für die Länder ist das, was den jetzigen Gesetzentwurf auszeichnet“, lobte Zahn. Die Länder sollen künftig wie beim Weihnachtsgeld weitere Nebenzahlungen selbst regeln können.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei aufgeschlossen für eine Modernisierung des Dienstrechts, sagten ihre Innenpolitiker Hartmut Koschyk und Ralf Göbel. Sie versprachen, bei einem Regierungswechsel eine Reform des öffentlichen Dienstes im offenen Dialog mit den Beschäftigten anzupacken. Am Gesetzentwurf von Minister Schily kritisierten sie die Budgetierung bei der Leistungsbezahlung. Dies führe zwangsläufig dazu, dass sich die Beurteilung eher am vorhandenen Geld als an der Leistung orientieren werde. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser begrüßte das von Schily vorgelegte Modell grundsätzlich. Er beharrte aber darauf, dass die Länder die Gesetzgebungskompetenz für das Beamtenrecht erhalten. mit dpa

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