Wirtschaft : Letzte Frist für die Welthandelsrunde

WTO-Chef: Reiche Staaten sollen Subventionen abbauen, arme Länder Zölle senken

Jan Dirk Herbermann

Genf - Das Krisentreffen der Welthandelsorganisation ist am Freitag in seine entscheiden Phase getreten. Panitchpakdi Supachai, der WTO-Generaldirektor, legte den Entwurf eines Rahmenabkommens vor. Eine Einigung der 147 WTO-Mitglieder könnte die blockierte Welthandelsrunde wieder in Gang setzen. „Der Text ist eine gute Basis und sehr ausbalanciert“, meinte Supachai.

Sein Ziel: Die Gespräche sollen laut einer selbstgesetzten Frist bis Samstagmorgen beendet sein, um den Weg frei zu machen für den Abschluss der Welthandelsrunde. Durch die geplante Öffnung der globalen Märkte könnte dann der Weltwirtschaft ein zusätzlicher Gewinn von 500 Milliarden US-Dollar zufließen – so die Experten der Weltbank. Das Supachai-Papier sieht vor allem den Abbau der umstrittenen Agrar-Exportsubventionen der reichen Länder vor – eine Kernforderung der armen Länder. Ein konkreter Zeitplan fehlt aber. Zudem empfiehlt Supachai einen umfangreichen Abbau der Zölle auf Industriegüter und die Öffnung der Märkte für Dienstleister. Letztlich soll den Entwicklungsländern entgegengekommen werden – etwa durch längere Übergangsfristen und technische Hilfe.

Die ersten Reaktionen auf das Supachai-Papier fielen positiv aus. „Das ist eine gute Basis, um die Runde in Bewegung zu halten. Ich glaube, wir haben eine Chance auf einen positiven Ausgang“, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der das Papier mit Wirtschaftsministern anderer EU-Staaten diskutierte. Allerdings müsse noch viel verhandelt werden. „Vielleicht sitzen wir noch am Sonntag zusammen“, meinte Clement. Er erklärte, die Bundesregierung wolle die stockende Welthandelslrunde wieder in Gang bringen. Um eine Einigung zu erzielen, sei Berlin bereit, „gewisse Unschärfen“ im Rahmenabkommen zu akzeptieren. „Ein Erfolg der Verhandlungen fördert Handel, Wachstum und Beschäftigung in der Bundesrepublik“, sagte Clement. „Deutschland ist dringend an einem Erfolg interessiert.“

Kurze Zeit vor der Veröffentlichung des Supachai-Textes hatten fünf der wichtigsten WTO-Mitglieder eine separate Einigung erzielt: Die EU, die USA, Australien, Indien und Brasilien legten sich erstmals auf den Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft fest. Zudem sollen die umstrittenen Staatsmonopole untersucht werden. Diese öffentlichen Konzerne kaufen in reichen Ländern Agrarprodukte teuer auf, um sie teilweise unter dem Einkaufspreis auf den Weltmarkt zu werfen. Auch soll die US-Praxis der Lebensmittelhilfe unter die Lupe genommen werden. US-Behörden kaufen ebenfalls Agrarprodukte auf. Später werden sie oft kostenlos in ärmeren Ländern verteilt „Dadurch aber werden die dortigen Bauern komplett aus dem Markt verdrängt“, kritisiert Phil Bloomer von der Hilfsorganisation Oxfam.

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