Wirtschaft : Letzter Versuch einer Tarifeinigung

Am Montag verhandeln Verdi und Bundesländer über die Arbeitszeit / Gewerkschaft gewinnt Mitglieder

Alfons Frese

Berlin – Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst wird vermutlich am kommenden Montag entschieden. Dann treffen in Berlin die Spitzen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zusammen. „Wenn wir am Montag kein Signal des Einigungswillens bekommen, dann sind der Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst und die Tarifgemeinschaft am Ende“, sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) dem Tagesspiegel. Stegner ist in seiner Funktion als Vizepräsident der TdL an den Verhandlungen beteiligt. Bereits im vergangenen Jahr sei man „einen Millimeter vor der Einigung gewesen“, der Bundestagswahlkampf habe diese dann verhindert.

Das bestätigte auch Kurt Martin, im Verdi-Vorstand für den öffentlichen Dienst zuständig. Wenn sich am Montag keine Einigung abzeichne, werde der Arbeitskampf ausgeweitet. „Wir werden noch zulegen. Vor allem im kommunalen Bereich waren wir bislang noch sehr rücksichtsvoll“, sagte Martin dem Tagesspiegel. Er habe wenig Hoffnung auf eine Einigung, „wenn ich mir die Äußerungen Möllrings angucke“, sagte Martin mit Blick auf den niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der als Präsident der TdL die Verhandlungen auf Seiten der Länder führt. Am Freitag sagte Möllring der Nachrichtenagentur AP, „in den drei Hauptpunkten Arbeitszeit, Weihnachts- und Urlaubsgeld sehe ich keine Möglichkeit, auf die Gewerkschaft zuzugehen“. Im Kern der Auseinandersetzung geht es um längere Arbeitszeiten und weniger Einkommen: Einige Bundesländer und kommunale Arbeitgeberverbände wollen die Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden erhöhen und das Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen. Mit den Streiks versucht Verdi das zu verhindern und gleichzeitig die Bundesländer wieder unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst (TVÖD) zu zwingen. Am Freitag waren rund 30 000 Verdi-Mitglieder im Streik. Martin zufolge hat die Gewerkschaft bislang mehr als 12 000 Mitglieder durch den Arbeitskampf gewonnen.

Vor einem Jahr hatte die Gewerkschaft mit dem Bund und den Kommunen eine umfassende Reform des öffentlichen Tarifrechts vereinbart, die aber nicht für die Länder gilt. „Wir haben ein riesengroßes Interesse daran, den Tarifverbund aus Bund, Ländern und Kommunen wieder hinzubekommen“, sagte Martin. Stegner betonte, der neue Tarifvertrag sei „für die Länder sehr interessant; auch wir brauchen ein modernes Tarifrecht.“ Im übrigen habe sich der Flächentarif bewährt, weshalb er „zu den Skeptikern der Föderalismusreform“ gehöre.

Wird diese Reform wie geplant umgesetzt, dann entscheiden die Bundesländer künftig selbst, wie sie ihre Bediensteten – darunter rund 900 000 Arbeiter und Angestellte – bezahlen. „Dann spielen sich die Länder untereinander aus“, befürchtet Verdi-Vorstand Martin. Die reichen Länder würden den armen das Personal wegködern. „Und warum sollen die Leute unterschiedlich bezahlt werden, obwohl sie die gleiche Arbeit machen?“, fragte Martin.

Eine Einigung mit den Ländern wird erschwert durch die so genannte Meistbegünstigungsklausel, die die Kommunen beim Abschluss des TVÖD vor einem Jahr durchsetzten. Wenn Verdi den Ländern nun bessere Konditionen einräumte, hätten auch die kommunalen Arbeitgeber Anspruch darauf.

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