Wirtschaft : Leuna droht neuer Ärger aus Brüssel

EU-Kommission leitet Vorverfahren wegen Bereicherung ein / Vorwürfe auch gegenüber Bonn

BERLIN (dr).Am 15.Oktober diesen Jahres soll sie planmäßig ans Netz gehen, die fast 5 Mrd.DM teure Raffinerie "Leuna 2000", die der französische Konzern Elf Aquitaine für fast 5 Mrd.DM - davon allerdings ein Drittel Subventionen - errichtet hat.Aber die Negativ-Schlagzeilen reißen nicht ab.Jüngstes Beispiel: Die Europäische Kommission will am heutigen Dienstag ein beihilferechtliches Vorprüfungsverfahren einleiten.Dies hängt unter anderem mit den unklaren Besitzverhältnissen bei der Mitteldeutschen Erdoel-Raffinerie GmbH (Mider) in Leuna/Sachsen-Anhalt zusammen. Ursprünglich waren noch die Russen mit im Boot.Diese stiegen aber sehr schnell wieder aus, weil ihnen das Geld fehlte.Und die Franzosen besaßen plötzlich 100 Prozent.Doch Elf hatte seit 1993 auch eine Verkaufsoption, die nichts anderes bedeutet, als daß die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) von diesem Herbst an 33 Prozent der Anteile von Mider übernehmen muß.Bei der Treuhandnachfolgerin in Berlin sucht man nun mit Hilfe der Investmentbank J.P.Morgan einen Investor. Die Option ruft nun aber Brüssel erst recht auf den Plan, denn die EU-Kommission befürchtet eine unrechtmäßige Bereicherung.Brüssel vermutet, daß Elf die Investitionskosten für den reinen Anlagenbau künstlich aufgebläht hat, aus 2,4 Mrd.DM wurden 3,3 Mrd.DM.Dies hätte nicht nur zu überhöhten Subventionen geführt.Wenn Elf jetzt zurückverkauft, kann man ein zweites Mal profitieren.Aber nicht nur von Elf verlangt Brüssel Klarheit, auch die Bundesregierung müsse endlich umgehend den Verdacht einer illegalen Subventionierung ausräumen. In Bonn sei man natürlich dazu bereit, sagt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums und weist gleichzeitig Vorwürfe aus Brüssel zurück, in der Vergangenheit habe Bonn nur schleppend und unvollständig geantwortet.Man habe ja selber ein Interesse, daß von staatlicher Seite nicht zuviel gezahlt werde.Bevor jedoch nicht genau bekannt sei, was die Kommission wissen wolle, könne man sich nicht äußern. Bei den Franzosen weist man alle Vorwürfe zurück.Anfangs nicht einkalkulierte besondere Umstände wie beispielsweise Umweltauflagen oder der weiche Lößboden hätten den Preis in die Höhe getrieben, argumentiert man dort.Und zumindest was die strafrechtliche Seite angeht, kann sich Elf bestätigt fühlen.Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs zum Jahresanfang eingestellt.Und noch mit einem anderen häßlichen Vorwurf mußten sich die Franzosen auseinandersetzen.Es ging um den Verdacht der Korruption.Verdeckte Zahlungen an deutsche Parteien und/oder Politiker wurden vermutet, denn Elf erhielt im Zusammenhang mit dem Raffinerieneubau den Zuschlag für das gesamte Netz der Minol-Tankstellen.Auch diesen Vorwurf hat man in Paris immer weit von sich gewiesen.

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