Wirtschaft : Lexikon: Bundesrechnungshof

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Der Bundesrechnungshof mit Sitz in Frankfurt (Main) prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verwaltungen des Bundes angefangen von den Ministerien bis hin zu den Zollämtern und der Bundeswehr. Kontrolliert werden auch die großen bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts wie etwa die Bundesanstalt für Arbeit. Neben den Jahresberichten, den "Bemerkungen", kann sich der Rechnungshof auch jederzeit in "Angelegenheiten besonderer Bedeutung" an Parlament und Regierung wenden. Nach dem Grundgesetz besitzen die Mitglieder des Bundesrechnungshofs richterliche Unabhängigkeit. Sie haben aber keine Möglichkeiten, ihre Vorschläge auch durchzusetzen. Politisch werden die Anregungen der Finanzkontrolleure durch den Haushaltsausschuss des Bundestages und dessen Rechnungsprüfungsausschuss aufgegriffen.

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