Wirtschaft : Lexikon: Staatshaftung

Die Staatshaftung tritt bei Amtspflichtverletzungen ein, die ein Amtsträger von Bund, Land oder Gemeinde Dritten gegenüber in Ausübung des ihm übertragenen öffentlichen Amts begangen hat. Die Staatshaftung tritt dann an die Stelle der persönlichen Haftung des Beamten, der Staat als Institution kommt für das Vergehen eines einzelnen Beamten auf. Sie gilt auch europaweit. So gewährt der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Bürgern, die durch mangelhafte Umsetzung von EU-Recht durch einen Mitgliedsstaat einen Schaden erlitten haben, einen Anspruch auf Schadensersatz, der im jeweiligen Mitgliedstaat einzuklagen ist. Eine Reform des Staatshaftungsgesetzes 1981 scheiterte durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) ein Jahr später, weil der Bund seine Gesetzgebungszuständigkeit überschritten hatte. So ist der vorherige Rechtszustand erhalten geblieben.mic

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