Leyen fordert Fairness im Wettbewerb: EU droht Handelspartnern bei Klimaschutz-Dumping

Zölle oder andere Importschranken stehen im Raum: Die EU-Kommission droht internationalen Handelspartnern mit Konsequenzen, wenn sie weniger klimafreundlich produzieren als europäische Unternehmen. "Es ist eine Frage der Fairness gegenüber unseren Unternehmen und unseren Arbeitnehmern", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wir werden sie vor unfairem Wettbewerb schützen."

Eine Möglichkeit sei der sogenannte Kohlestoff-Grenzmechanismus - also ein Aufpreis für klimaschädlich produzierte Importwaren. „Aber ich würde es bevorzugen, unsere Handelspartner zu überzeugen, mit uns an gleichen Wettbewerbsbedingungen zu arbeiten, von denen wir alle profitieren“, sagte. Sie nannte als gute Ansätze den Kohlestoffmarkt im US-Staat Kalifornien und in China. "Wenn das ein globaler Trend wird, dann haben wir gleiche Wettbewerbsbedingungen - und eine Kohlestoff-Grenzsteuer wird nicht notwendig."

Leyen bekräftigte, dass Europa bis 2050 im Rahmen des von ihr angeschobenen "Green Deals" der weltweit erste "klimaneutrale" Kontinent werden wolle. Das sei eine neue Wachstumsstrategie." Leyen sagte weiter: "Aber es wäre sinnlos, nur Treibhausgase zu Hause zu reduzieren, wenn wir den Import von CO2 erhöhen." Für den "Green Deal" sind insgesamt für die nächsten zehn Jahre eine Billion Euro vorgesehen, wobei ein Drittel durch private Investitionen mit aufgebracht werden soll.

In ihrer Rede plädierte Leyen für globale Zusammenarbeit - und gegen Nationalismus sowie das "Wir gegen die", für den auch US-Präsident Donald Trump steht. "Es geht nicht nur um einen Präsidenten, ein Land oder eine Partei", stellte die Kommissionschefin mit Blick auf den Klimawandel klar. "Es ist ein globales Phänomen, das von persönlichen Gefühlen getrieben wird." Man müsse "die Kraft der Kooperation neu entdecken, gegründet auf Fairness und gegenseitigem Respekt." Dafür werde sich Europa einsetzen. "Wir müssen jetzt handeln." (dpa, Reuters)