Wirtschaft : Liberalisierung des Briefmarktes: "Längeres Monopol kundenfeindlich"

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) hat sich gegen die von der Bundesregierung angekündigte Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG ausgesprochen. Dies sei verbraucherfeindlich und marktwidrig, erklärte der DIHT am Donnerstag in Berlin. Wenn die Fortschreibung des Monopols den Inlandsmarkt vor ausländischer Konkurrenz im hochprofitablen Briefbereich schützen solle, zeuge dies von wenig Selbstvertrauen in die Leistungsfähigkeit des mehrheitlich bundeseigenen Marktführers, argumentiert der Verband. Der DIHT verwies auf Aussagen der Monopolkommission, wonach die Konkurrenz auf Nischenangebote beschränkt sei und ihr Marktanteil weniger als ein Prozent betrage. Die Marktabschottung bedeute auch, neue inländische Start-ups weiterhin vom Briefmarkt auszuschließen.

Die anstelle der Liberalisierung angekündigte Portosenkung sei ein schlechter Tausch. Bereits für den vergangenen September hätten Wirtschaft und Verbraucher eine deutliche Portosenkung erwartet. Bei Wettbewerb könne der Bundeswirtschaftsminister das Ausmaß der Portosenkung dem Markt überlassen. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte am Mittwochabend angekündigt, die Bundesregierung werde das nationale Briefmonopol der Post über das Jahr 2002 hinaus verlängern. Es sei nicht zu erwarten, dass auf EU-Ebene bis 2002 eine völlige Liberalisierung des Briefmarkts erfolge, sagte Müller. Daher müsse das Monopol "rechtzeitig vor 2002" verlängert werden.

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