Liberalisierung : Regierung lockert Schornsteinfeger-Monopol

Ab 2008 sollen auch Schornsteinfeger aus europäischen Nachbarländern den Deutschen aufs Dach steigen dürfen. Das sehen die Eckpunkte zur Reform des neuen Schornsteinfegergesetzes vor.

Berlin - Danach sollen die rund 8000 Kehrbezirke in Deutschland künftig für zehn Jahre in einem Ausschreibungsverfahren vergeben werden. "Für europäische Bewerber, die an der Ausschreibung von Bezirken teilnehmen, herrscht Chancengleichheit", heißt es in den Eckpunkten dem Bericht zufolge. Damit wird das seit mehr als 70 Jahre bestehende Schornsteinfegermonopol in Deutschland ein Stück weit gelockert.

Einfache Kehrarbeiten sollen zudem auch von anderen Handwerkern erledigt werden können. "Vorrangiges Ziel ist es, das bestehende Schornsteinfegergesetz zu reformieren, um eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu vermeiden", stellen die Eckpunkte dem Bericht zufolge klar. Die EU-Kommission sieht in den Privilegien der Schornsteinfeger einen Verstoß gegen europäisches Recht. Sie hatte der Bundesregierung eine Frist bis Mitte Dezember gesetzt, um das Gesetz zu reformieren. (tso/dpa)

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