Wirtschaft : Licht im Schacht

Die EU fördert den deutschen Steinkohlebergbau bis 2018 – die Subventionen fallen aber geringer aus

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Einpacken. Der deutsche Kohlekompromiss sichert das Überleben des Bergbaus bis ins Jahr 2018 – besiegelt aber auch sein Ende. Foto: picture-alliance/dpa
Einpacken. Der deutsche Kohlekompromiss sichert das Überleben des Bergbaus bis ins Jahr 2018 – besiegelt aber auch sein Ende....Foto: picture-alliance/ dpa

Nach monatelangem Streit mit der Bundesregierung ist die Brüsseler EU-Kommission am Mittwoch von ihrer Forderung abgerückt, die Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus bereits 2014 zu beenden. Da die deutschen Zechen im Weltmaßstab nicht wettbewerbsfähig sind, hätte dies ihre unmittelbare Schließung zur Folge gehabt. Im vor drei Jahren gefundenen deutschen Kohlekompromiss, der nach EU-Recht nicht abgesichert war, ist das Jahr 2018 als Ausstiegsdatum festgehalten. Nun sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia: „Wir akzeptieren das, solange bestimmte Bedingungen erfüllt werden.“

Diese betreffen vor allem zwei Punkte: Zum einen muss – wie inzwischen auch im Berliner Kabinettsbeschluss vorgesehen – die sogenannte Revisionsklausel gestrichen werden. Sie besagt, dass in zwei Jahren überprüft werden soll, ob nicht doch längerfristig in Deutschland Kohle abgebaut werden könne. Im von der belgischen Ratspräsidentschaft ausgearbeiteten Kompromisspapier, das die 27 EU- Botschafter noch am Nachmittag in Brüssel annehmen wollten, heißt es dagegen: „Der Weiterbetrieb der betroffenen Anlagen muss Teil eines Schließungsplanes sein, der nicht über den 31. Dezember 2018 hinausgehen darf.“ Das ist gleichbedeutend mit dem endgültigen Aus für den deutschen Bergbau.

Außerdem müssen die Subventionen im Verlauf dieser acht Jahre ein wenig stärker zurückgefahren werden als im deutschen Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 vorgesehen. In diesem Jahr sind es rund zwei Milliarden Euro. Laut dem Brüsseler Kompromiss müssen es 2013 nun mindestens 25 Prozent, 2014 wenigstens 40 Prozent, 2016 dann 60 Prozent und im Jahr darauf 75 Prozent weniger sein. In der deutschen Vereinbarung waren für das Jahr 2018 noch 30 Prozent der bisher gezahlten Summe vorgesehen gewesen.

Trotzdem überwiegt die Freude bei den Beteiligten. „Das Wesen des Kohlekompromisses von 2007 bleibt erhalten“, sagte ein deutscher EU-Diplomat. Franz-Josef Wodopia vom Steinkohle-Verband sprach gar von einer diplomatischen Glanzleistung der Bundesregierung. „Das ist ein guter Tag für unsere Bergleute“, teilte ihr Gewerkschaftsboss Michael Vassiliadis mit: „Drastische Entlassungen dürfen kein Instrument europäischer Steinkohlepolitik sein.“ Der SPD-Abgeordnete Bernhard Rapkay aus Nordrhein-Westfalen, der maßgeblich die wichtige Pro-2018-Stellungnahme des Europaparlaments herbeigeführt hatte, sagte, nun hätten die Kumpel die „notwendige Planungssicherheit“.

Auch der Sprecher der nordrhein- westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, „der gemeinsame politische Kampf hat sich gelohnt“. Dass mit dem Kompromiss die Revisionsklausel hinfällig und das endgültige Aus für die Bergwerke beschlossen ist, sieht man in Düsseldorf jedoch weiterhin skeptisch: „Das hat jetzt die Bundesregierung zu verantworten.“

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