Wirtschaft : Lieber flexibel

Parteipolitische Rücksichtnahme bremst die Arbeitsmarktreform. Hilft eine Nullrunde wie in den Niederlanden?

Cordula Eubel,Maren Peters

Von Cordula Eubel

und Maren Peters

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte gedroht: Sollte er keine Mehrheit für seine Arbeitsmarktreformen bekommen, würde er zurücktreten. Dafür machte er weitgehende Zugeständnisse an Kritiker aus den eigenen Reihen. Am Ende hatte er zwar eine Mehrheit der Parlamentarier für die Hartz-Reformen gewonnen, aber der Preis war hoch. Zu hoch, wie Wirtschaftsforscher und Arbeitgeberverbände meinen. Die Reform insgesamt steht auf dem Spiel.

Befürchtet wird, dass Schröder seinem Reformschiff den Wind aus den Segeln genommen hat, noch bevor es in See gestochen ist. Kritik erregt vor allem der Kompromiss beim vierten Hartz-Gesetz. Es sieht vor, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen und die Zumutbarkeitsregeln für die Annahme einer Beschäftigung deutlich zu verschärfen. Doch gerade bei der Zumutbarkeit zeigte sich Schröder kompromissbereit. Um die Abweichler in der SPD milde zu stimmen, wurde beschlossen, dass Arbeitslose einen Job ablehnen dürfen, für den nicht der ortsübliche Mindestlohn gezahlt wird.

Wirtschaftsforscher halten das für unsinnig. „Das stellt die Reform insgesamt in Frage“, sagt Viktor Steiner, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, dem Tagesspiegel am Sonntag. Einerseits würden die Beschäftigungschancen für Arbeitslose, die auch gering bezahlte Arbeit aufnehmen möchten, gemindert; andererseits werde aber auch der Druck auf Arbeitslose, die keine Beschäftigung im Niedriglohnbereich aufnehmen wollen, reduziert statt erhöht.

Auch Hilmar Schneider, Direktor für Arbeitsmarktpolitik beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), hält die Regelung für kontraproduktiv. „Dadurch verbaut man sich einen Teil des Arbeitsmarktes, der für neue Jobs zur Verfügung gestanden hätte“, sagte Schneider dieser Zeitung. „Das schränkt die Hartz-Reform ein.“ Und auch Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) schimpft: „Mit Mindestlöhnen bleiben Beschäftigungschancen ungenutzt.“ Die BDA hat einen anderen Vorschlag für den Fall, dass die Hartz-Reform nicht die erhofften Ergebnisse bringen sollte.

Unmittelbar vor den anstehenden Tarifrunden empfahl BDA-Chef Hundt, das niederländische Modell auf Deutschland zu übertragen. Dort hatten sich Regierung und Tarifparteien darauf verständigt, in den nächsten beiden Jahren auf Lohnerhöhungen zu verzichten. Doch Politiker, Gewerkschafter und Ökonomen sind skeptisch, ob das Modell übertragbar ist. „Wir sollten nicht glauben, dass sich in Deutschland kurzfristig die gleichen Erfolge zeigen würden“, sagt DIW-Arbeitsmarktexperte Steiner. Die Volkswirtschaften seien zwar vergleichbar, aber das Modell habe in Holland einen jahrzehntelangen Vorlauf gehabt. Lohnsenkungen seien auch nicht immer sinnvoll. Wo eine starke Nachfrage nach bestimmten Qualifikationen besteht, sei mit Lohnsenkungen nichts gewonnen.

Auch Michael Fertigt, Arbeitsmarktexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), hat Zweifel. „Es gibt unbestritten einen Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Arbeitsplätzen“, sagt er. Allerdings hätten auch viele andere Faktoren einen Einfluss. Darum sei das Modell Holland „nicht eins zu eins übertragbar“. Das sieht der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, ähnlich. Anders als in Holland habe sich der Staat in Deutschland traditionell aus der Tarifpolitik herauszuhalten. Aber gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, fordert Brandner, müsse man zumindest „über Grundlinien reden können“.

Ein Versuch, das zu tun, ist in diesem Jahr mit dem „Bündnis für Arbeit“ allerdings gescheitert. „Bei uns hat das nicht funktioniert“, sagt DGB-Vize-Chefin Ursula Engelen-Kefer. „Wir Gewerkschaften haben moderate Lohnpolitik betrieben. Aber die Arbeitgeber haben ihre Zusagen nicht gehalten.“ Weder bei der Ausbildung, noch der Beschäftigung Älterer hätten die Arbeitgeber sich an die Absprachen gehalten. DIW-Experte Steiner hat daher einen anderen Vorschlag: eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – innerhalb des bestehenden Flächentarifs. „Statt die Löhne generell zu senken, ist es sinnvoller, eine größere Lohnspreizung herbeizuführen“, sagt er. „Das schafft mehr Arbeit.“

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