Liechtenstein-Affäre: Bericht: Weitere Bank im Visier der Ermittler

Die deutschen Steuerfahnder haben angeblich eine zweite Liechtensteiner Bank im Visier, die Bundesbürgern dabei geholfen haben soll, Geld am Fiskus vorbei zu schleusen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag berichtet, verfügen die Ermittler über entsprechende Kundendaten. Der Bochumer Oberstaatsanwaltschaft Bernd Bienioßek bestätigte in dem Blatt die Ermittlungen.

Unklar ist, mit welcher Bank sich die Fahnder beschäftigen - um die Liechtensteinische Landesbank zumindest handle es sich nicht, so das Blatt. Hintergrund: Die Rostocker Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen angeblich gestohlener Kundendaten der Landesbank. Ermittlungen laufen auch gegen drei Liechtensteiner Treuhänder, berichtet die Zeitung weiter - unter ihnen den früheren Chef der LGT Treuhand in Vaduz. Die Bochumer Staatsanwaltschaft verdächtigt sie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Informant konnte Tricksereien nicht mehr aushalten

Unterdessen soll sich der geheimnisvolle Informant, der die Steueraffäre ins Rollen brachte, zunächst unter falschem Namen und als Frau an den Bundesnachrichtendienst gewandt haben, schreibt die "SZ" weiter. Anfang 2006 soll er dem BND in einer E-Mail geschrieben haben, er besitze Informationen über Geldwäsche und organisierte Kriminalität sowie über Steuerhinterziehung deutscher Anleger in Liechtenstein. Er könne diese Tricksereien nun "nicht mehr aushalten".

In der Affäre geraten mittlerweile auch deutsche Politiker ins Visier der Steuerfahnder. Wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf informierte Kreise meldet, sollen sich im BND-Material auch die Namen von mehreren Bundestagsabgeordneten befinden. Allerdings lasse sich die Zahl der Betroffenen "fast an einer Hand abzählen". Unter ihnen sollen sich drei Parlamentarier der FDP und einer aus der Union befinden. Widersprüchliche Informationen gibt es darüber, ob auch zwei SPD-Abgeordnete betroffen sind. Auch handelt es sich in allen Fällen wohl um ehemalige Abgeordnete. Die "Süddeutsche" zitiert Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück mit den Worten: "Es stehen keine Ermittlungen gegen aktive Bundestagsabgeordnete bevor." Der Tagesspiegel zitiert einen Fahnder, dass in keinem Fall die Aufhebung der Immunität beantragt worden sei - was Voraussetzung für eine förmliche Ermittlungen gegen aktive Abgeordnete ist.

Staatsanwaltschaft Bochum widerspricht

Die Staatsanwaltschaft Bochum will am kommenden Dienstag eine erste Bilanz der bisherigen Steuerermittlungen ziehen. Unter Federführung der Behörde waren in den vergangenen Tagen zahlreiche Wohnungen und Büros von vermögenden Deutschen sowie Bankhäuser durchsucht worden. (td/ck/smz/ddp/dpa/AFP)