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Linke beklagt zu viel Leiharbeit : Prekär Beschäftigte in der Windindustrie

In der Windenergiebranche gibt es zu viel Leiharbeit, bemängelt die Linke. Bei der Bundesregierung prallt sie mit dieser Beschwerde allerdings ab.

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Laut der Linken arbeiten in der Windenergiebranche zu viele Leiharbeiter.
Laut der Linken arbeiten in der Windenergiebranche zu viele Leiharbeiter.Foto: dpa

Das Jobwachstum in der Windenergiebranche ist außerordentlich – zumindest regional. Jetzt prangert die Linksfraktion des Bundestages eine Kehrseite an: Überproportional viele der Beschäftigten sind demnach Leiharbeiter, wie die Bremer Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers erklärte. Ihr Versuch, die Bundesregierung für das Problem zu sensibilisieren, schlug allerdings fehl: Die Regierung erklärt in ihrer dem Tagesspiegel vorliegenden Antwort, es lägen ihr „keine DAten und Zahlen über den Anteil von Leiharbeitern und Leiharbeiterinnen in der Windkraftbranche vor“.
Für die Linke stellt sich die Frage, „inwieweit der in hohem Maße durch Fördergelder finanzierte Umbau der Energieversorgung zu Lasten sozialer Standards gehe. Ein Vorwurf, dem die Regierung aber ausweicht: Die Windkraft werde aus sehr unterschiedlichen Programmen des Bundes gefördert, heißt es in ihrer Antwort, „eine zusammenführende Statistik aller Fördermittel des Bundes nach Energieträgern wird nicht geführt“. Grundlage seien stets nur die „geltenden Regularien der jeweiligen Förderprogramme“.
Bereits vor einem halben Jahr hatten sich die Grünen nach Leiharbeitskräften in der Windenergiebranche erkundigt – ihnen ging es um die Sicherheitsproblematik bei der Offshore-Windenergie. Auch damals wiegelte die Bundesregierung ab. „Verlässliche statistische Daten“ zu Werkverträgen seien ihr nicht bekannt. Dies würde kontinuierliche Berichtspflichten aller in Deutschland tätigen Unternehmen erfordern. Die Regierung zweifelte, ob das gesetzlich zulässig sei, warnte auch vor „unverhältnismäßig hohen Bürokratiekosten“.
Nach Angaben von Alpers bieten Produktionsbetriebe, Zulieferer und Dienstleister der Windenergiebranche in Bremen und Bremerhaven bereits Arbeit für etwa 4500 Menschen, ein neues Offshore-Terminal könne nach einer Prognosstudie im besten Fall zu einem weiteren Jobwachstum von 10 000 Arbeitsplätzen führen. Die Linken-Abgeordnete erklärte zugleich, die Branche sei in vielen Fällen geprägt durch Leiharbeit – in manchen Betrieben sei jeder zweite Mitarbeiter ein Leiharbeitnehmer. Eine Betriebsrätebefragung 2011 durch die Arbeitnehmerkammer Bremen habe gezeigt, dass etwa ein Viertel aller Leiharbeiter des Bundeslandes Bremen in der Windkraft tätig seien.
Alpers warf der Regierung vor, sie habe anscheinend kein Interesse, die Arbeitsbedingungen in der Windbranche zu evaluieren. „Soziale Aspekte spielen bei der Vergabe von Fördermitteln und somit Steuergeldern keine Rolle“, sagte sie dem Tagesspiegel, und verwies neben dem Problem von einem hohen Anteil von Leiharbeit und Werkverträgen auf eine „unverschämt niedrige Ausbildungsquote in den Betrieben“. Zukunftsweisende Energieversorgung werde „durch prekäre Beschäftigung geleistet“, sagte die Linken-Politikerin. Die Bundesregierung, die den Ausbau der Windenergie jährlich mit Milliardenbeträgen fördere, wolle von den Missständen nichts wissen. „Sie verfolgt das Motto ,nichts sehen, nichts hören, nichts sagen’“.

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