Wirtschaft : Linken-Chef will mehr Geld für Pendler

Pauschale innerhalb der Partei umstritten

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Berlin - Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst kämpft Seite an Seite mit dem ADAC für eine höhere Pendlerpauschale – und hat deshalb Ärger mit Parteifreunden. Doch Ernst lässt nicht locker. „Eine Erhöhung ist unumgänglich“, sagte Ernst dem Tagesspiegel. Schließlich hätten sich die Preise für Benzin und öffentlichen Nahverkehr in den vergangenen 20 Jahren im Schnitt verdoppelt, der Wert der Pauschale von derzeit 30 Cent pro Entfernungskilometer habe sich „faktisch halbiert“.

Ernst betonte allerdings, bei der Förderung der Pendler müsse es eine soziale und ökologische Komponente geben. „Niedrigverdiener haben bisher nichts von der Pauschale, weil sie wenig oder keine Steuern zahlen und damit nichts absetzen können“, sagte er. Für sie schlägt er ein Pendlergeld vor, das über den Arbeitgeber ausgezahlt wird. Zugleich forderte der Linken-Chef für die Besitzer eines Jobtickets für Bus und Bahn einen steuerlichen Sonderbonus.

Ernst reagierte damit auch auf Kritik von Genossen. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, vor seiner Wahl 2009 Aktivist bei Greenpeace, hatte erklärt, die Pendlerpauschale in der jetzigen Form sei „ökologisch fragwürdig, denn im Grunde genommen ist sie eine Zersiedelungsprämie.“ Immer mehr Menschen würden ermutigt, „auf das Land zu ziehen und sich den langen Arbeitsweg dann von denen bezahlen zu lassen, die in der Stadt wohnen bleiben“. Beim Linken-Bundesausschuss – einem rund 100- köpfigen Gremium aus Vertretern der Länder und Parteivorstand – gingen Umweltpolitiker Ernst wegen seines Einsatzes für die Erhöhung der Pendlerpauschale an. „In vielen Käffern ist die Wildsau planmäßiger als der Bus“, warb er dort nach Teilnehmerangaben für seine Position.

Vergangene Woche hatte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärt, eine Überprüfung der Pendlerpauschale sei nicht vorgesehen. Schwankungen der Treibstoffpreise seien üblich. Zudem werde die Pauschale unabhängig von dem gewählten Verkehrsmittel steuerlich berücksichtigt.Matthias Meisner

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