Wirtschaft : Lipobay-Skandal: "Uns waren die Hände gebunden"

Frau Müller[im Fall Lipobay mussten mehr als]

Hedda Müller ist Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Frau Müller, im Fall Lipobay mussten mehr als 50 Menschen sterben, bevor Bayer sein Medikament vom Markt nahm. Hat der Verbraucherschutz hier nicht völlig versagt?

Die Verbraucherschützer hätten eine wichtigere Rolle spielen müssen. Das ist richtig. Aber uns sind auch die Hände gebunden. Damit so tragische Fälle vermieden werden können, brauchen wir den Zugang zu den Informationen, die den Bundesbehörden vorliegen. So sind beim Bundesamt für Arzneimittel- und Medizinprodukte (BfArM) in den verganenen Monaten 90 Verdachtsfälle gemeldet worden. Außerdem müssen wir in einschlägigen Gremien des Bundesgesundheitsministeriums und des BfArM sitzen.

Heißt das, dass Sie solche Fälle vermeiden könnten?

So weit will ich nicht gehen. Verbrauchervertreter können nicht die Risiken von Medikamenten einschätzen. Aber wir können durch öffentlichen Druck dafür sorgen, dass kritische Wirtschaftler Gehör finden.

Das Justiz-Ministerium will jetzt die Haftung bei Arzneimitteln verschärfen. Der Verbraucherschutz soll damit gestärkt werden. Reicht das aus?

Wir begrüßen sehr, dass die Haftung im Bereich der Arzneimittel verschärft werden soll. Es ist aber keine Reaktion auf den Lipobay-Skandal. Das Gesetzgebungsverfahren läuft schon länger. Im Kern geht es darum, dass Beweiserleichterungen eingeführt werden. Bisher hatten betroffene Patienten enorme Schwierigkeiten nachzuweisen, dass ihre Gesundheit durch ein bestimmtes Medikament beeinträchtigt wird.

Sollte sich Verbraucherministerin Renate Künast im Fall Lipobay mehr einmischen?

Ja, ganz sicher. Allerdings kann sie, anders als der Finanzminister, bei Haushaltsfragen anderen Ministerien nicht auf die Füße treten, wenn es um Verbraucherbelange geht. Frau Künast ist im Moment nur für die Agrarpolitik, die Ernährung und für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig. Die Öffentlichkeit glaubt dagegen, nachdem der Bundeskanzler ein Verbraucherministerium geschaffen hat, dass wir jetzt einen Sachverwalter für alle Verbraucherthemen am Kabinettstisch hätten. Das ist aber leider nicht so.

Warum kann Frau Künast nicht mehr Einfluss nehmen?

Dafür müssten unter anderem die Spielregeln geändert werden. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung müsste festlegen, dass alle Ressorts bei ihren Vorhaben darlegen müssten, inwieweit Verbraucher-Belange berührt sind. Außerdem braucht sie dafür Spiegelreferate im eigenen Ministerium. Leute, die diese verbraucherrelevanten Vorhaben beobachten und Einfluss nehmen. Das gilt etwa für die Schuldrechtsreform im Justizministerium oder die Einführung des Euro durch das Wirtschafts- und Finanzministerium. Hier wurden die Verbraucherinteressen viel zu spät wahrgenommen.

Was ist schief gelaufen?

Die zuständigen Minister kümmerten sich viel zu lange nur um die Stabilität der Währung. Nach anderen Folgen für den Verbraucher hat man nicht gefragt. Hätten die Spielregeln dies verlangt, wäre man sicher auf Themen wie die versteckte Preiserhöhung oder die Umtauschgebühren gekommen. Hier hat die Bundesregierung den Kopf in den Sand gesteckt. Sie fürchtete bei der Regelung der Umtauschfragen offensichtlich, dass die Geschäftsbanken die Kosten für den Aufwand erstattet bekommen wollten. Man überließ die Sache lieber den Banken selbst.

Wir haben also eine energische Verbraucherministerin, aber immer noch keine schlagkräftige Verbraucherpolitik?

Sagen wir es so. Die Tatsache, dass wir ein Ministerium haben, das diesen Namen trägt und eine Ministerin, die sich dafür einsetzen will, ist schon sehr viel wert. Letztendlich wird sich aber im Haushalt 2002 zeigen, wie wichtig der Bundesregierung der Verbraucherschutz ist und wie viel Geld sie dafür ausgeben will.

In der Vergangenheit sah es nicht rosig aus...

Das stimmt. Obwohl unsere Arbeit enorm zugenommen hat - denken Sie nur an die vielen Fragen rund um die Liberalisierung der Telekom- und Strommärkte - wurden die Finanzmittel bei Bund und Ländern in den vergangenen Jahren massiv gekürzt. Heute müssen die Verbraucherzentralen, die größtenteils durch die Länder finanziert werden, die Stiftung Warentest und wir mit insgesamt 200 Millionen Mark im Jahr auskommen, wobei fast die Hälfte durch Publikationen der Stiftung Warentest gedeckt werden. Insgesamt ist dies aber eindeutig zu wenig.

Was heißt das für den Bundesverband?

Zur Zeit bekommen wir knapp 16 Millionen Mark. Damit bezahlen wir unseren laufenden Geschäftsbetrieb, bauen ein Intranet auf und finanzieren unter anderem die Fortbildung der Berater in den Verbraucherzentralen. Zur Zeit informieren wir sie etwa über das neue Schuldrecht. Gleichzeitig kommt das Thema Altersvorsorge auf den Tisch, wo das Chaos nicht zu überbieten ist. Der Beratungsbedarf ist enorm. Das alles kostet Geld. Wir sind aber auch realistisch. Mit einem Plus von fünf Millionen für das nächste Jahr wären wir schon zufrieden.

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