Wirtschaft : Litauen und Lettland verstimmt

REINHOLD VETTER[WARSCHAU]

Gesprächsangebot der Europäischen Union nur an EstlandVON REINHOLD VETTER, WARSCHAU

Auf ihrem Luxemburger Gipfel im Dezember will die EU entscheiden, mit welchen beitrittswilligen Staaten Verhandlungen aufgenommen werden sollen.Bislang deutet wenig darauf hin, daß dieser ersten Gruppe außer Estland auch andere baltische Staaten angehören werden. Im Juli hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, neben Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, Slowenien und Zypern auch Estland zu Beitrittsverhandlungen einzuladen.Diese Empfehlung stößt seither gerade in Litauen und Lettland auf starken Widerstand.Inzwischen gelang es den Regierungen in Vilnius und Riga, mit diversen diplomatischen Initiativen und öffentlichen Stellungnahmen darauf hinzuweisen, daß man in Brüssel nicht besonders sorgfältig recherchiert hat.Die EU-Empfehlung, so heißt es, werde der wirtschaftlichen Dynamik Litauens und Lettlands nicht gerecht. Wo also liegen die realen Gemeinsamkeiten beziehungsweise Differenzen der drei baltischen Staaten? Ein Blick auf die ökonomischen Basisdaten läßt wenig Unterschiede erkennen.So sind alle drei Volkwirtschaften auf Wachstumskurs (1997 zwischen 4 und 8 Prozent), wobei Estland gegenwärtig die größte Dynamik aufweist.Allen drei Staaten gemeinsam ist die Sorge um eine stabile Währung.Wie in Estland sinkt auch in Litauen und Lettland die Inflationsrate.Ebenso marginal sind die Unterschiede bei dem Bemühen, die jeweiligen Staatsbudgets zu konsolidieren, auch wenn nur Estland in diesem Jahr in der Lage sein wird, einen kleinen Überschuß zu erwirtschaften. Gravierender sind die Differenzen, wenn es um den wirtschaftlichen Strukturwandel geht.Allerdings sind Litauen und Lettland auf dem besten Wege, den ursprünglichen Zeitverlust gegenüber Estland in Sachen Privatisierung auszugleichen. Wie die meisten anderen mittel- und osteuropäischen Staaten haben auch Litauen, Lettland und Estland nach 1989 ihren Außenhandel gewaltig umorientiert.Die vorrangige Ausrichtung auf die westlichen Industrienationen, insbesondere auf die EU, ist unverkennbar.Allerdings verstärkt sich in jüngster Zeit auch das Bemühen, den Export gerade in die GUS-Staaten wieder anzukurbeln. Im Banken- und Finanzsektor sind die Krisen früherer Jahre weitgehend überwunden.Das gilt gerade auch für Lettland, wo der Einbruch 1995 am stärksten war.Die Zentralbanken haben die Vorschriften für die Zulassung von Geschäftsbanken etwa bei der Kapitalausstattung verschärft und die Kontrollmechanismen intensiviert.Was die Kapitalmärkte angeht, verzeichnet die Börse in Tallinn bislang die größte Dynamik. Ebenso wie in Estland bieten auch die innenpolitischen Machtverhältnisse in Litauen und Lettland günstige Voraussetzungen für den weiteren Reformprozeß und die marktwirtschaftliche Entwicklung.Gerade die Machtübernahme der Konservativen in Litauen vor knapp einem Jahr hat den dortigen Reformanstrengungen gewaltig Auftrieb gegeben.Desgleichen sind Lettlands neuer Ministerpräsident Guntars Krasts und seine Regierungsmannschaft entschlossen, den Strukturwandel in ihrem Land mit Nachdruck fortzusetzen. Wenig gravierend sind auch die Unterschiede, was die außenwirtschaftliche Liberalisierung, die rechtliche Sicherung ausländischer Direktinvestitionen sowie insgesamt die Modernisierung der wirtschaftsrelevanten Gesetzgebung angeht.Bei dem Bemühen, Bürokratie und Korruption zu bekämpfen, haben Litauen und Lettland gegenüber Estland stark aufgeholt.Ebenso auffällig ist der soziale Konsens in allen drei Ländern, wenn es um die Fortsetzung der marktwirtschaftlichen Entwicklung geht.EU-relevant ist schließlich die Tatsache, daß alle baltischen Staaten bemüht sind, ihre Beziehungen zu Rußland zu verbessern.Beispiel dafür ist die Unterzeichnung eines litauisch-russischen Grenzvertrages am 24.Oktober in Moskau.Ähnliche Verträge Moskaus mit Riga und Tallinn könnten bald folgen. So erweist sich die Brüsseler Empfehlung, unter den baltischen Staaten vorerst nur Estland zu Beitrittsverhandlungen einzuladen, als Ergebnis EU-interner Probleme und Widersprüche, nicht aber als Ausdruck realer Widersprüche zwischen den baltischen Staaten.

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