Wirtschaft : Litauische Lehrstunde

-

Respekt für Litauen. Der Seimas, das Parlament des Landes, hat dem Rest Europas gerade eine wichtige Lektion erteilt: Niemand, noch nicht einmal der litauische Präsident, sollte in einer funktionierenden Demokratie über dem Gesetz stehen.

Die Anklage und Amtsenthebung von Präsident Rolandas Paksas, der dreier Vergehen – darunter Amtsmissbrauch – für schuldig befunden wurde, ist ein weiterer Grund für uns alle, über die EUNeuzugänge aus dem Osten froh zu sein. Das Parlament führte das Verfahren buchstabengetreu durch, der Prozess war offen und legitim.

Die Litauer sollten auf ihre Leistung stolz sein. In kaum zwölf Jahren der Freiheit hat dieser baltische Staat zahlreiche freie Wahlen durchgeführt, insgesamt drei verschiedene Präsidenten gehabt und sich nun durch einen Hausputz abermals gestärkt. Die Litauer haben uns damit eindrucksvoll demonstriert, dass Rechtsstaatlichkeit ein Herzstück der Demokratie darstellt. Das heißt: Die Mächtigen besitzen ihre Privilegien nur, um ihren Wählern einen Dienst zu erweisen.

Die „etwas etablierteren“ Demokratien des alten Europa sollten aufpassen und lernen: Der französische Präsident Jacques Chirac zum Beispiel genießt während seiner Amtszeit eine Art Blanko-Immunität. Die Staatsanwaltschaft kann Chirac nicht einmal wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe befragen. Oder: Deutschlands ehemaliger Kanzler, Helmut Kohl, vermied geschickt Befragungen wegen dubioser Parteispenden. Oder: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi verbringt viel Zeit damit, die Ermittler abzuschütteln.

Vielleicht sollte die EU französische Parlamentarier und Staatsanwälte auf Studienreisen nach Osteuropa – oder besser: in das neue Europa – schicken.

0 Kommentare

Neuester Kommentar