Wirtschaft : Lizenz zum Schnüffeln

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Von Maren Peters

Uwe Hoffmann ist in großer Sorge. Wie viele andere Unternehmer hat der Druckerei-Chef aus dem Wedding Angst, dass ihm ab der kommenden Woche jeder in die Akten schauen kann - über einen kurzen Anruf beim Finanzamt. Grund ist eine Änderung im Umsatzsteuergesetz, die Unternehmer bundesweit verpflichtet, ab dem 1. Juli auf jeder Rechnung die Steuernummer anzugeben. Damit wollen die Finanzämter erreichen, dass sie bei Außenprüfungen Steuerbetrügern schneller auf die Schliche kommen. Hoffmann geht das entschieden zu weit. „Damit kann doch jeder Nachforschungen über mein Unternehmen anstellen", sagt er.

Diese Sorge teilen auch andere. „Es besteht die Gefahr, dass Unbefugte telefonische Auskunft vom Finanzamt bekommen", sagt die Steuerexpertin der Berliner Industrie- und Handelskammern (IHK), Bettina Bethge. Schon jetzt sei es gängige Praxis, dass die Finanzämter nach Angabe der Steuernummer telefonisch Auskünfte über das jeweilige Unternehmen erteilten. Als Legitimation reiche in der Regel die Angabe der Steuernummer aus. Auch der Bund der Steuerzahler sieht das Steuergeheimnis und den Datenschutz in Deutschland „in bisher noch nie da gewesener Weise gefährdet", wie es in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Hans Eichel heißt. Die Berliner Oberfinanzdirektion (OFD) kann diese Befürchtungen nicht nachvollziehen. „Unsere Finanzämter erteilen keine telefonischen Auskünfte über Steuerpflichtige“, sagt der Sprecher der OFD-Steuerabteilung, Manfred Becker. Dagegen hat die OFD Hannover die Finanzämter bereits ausdrücklich angewiesen, künftig keine telefonischen Auskünfte mehr über steuerpflichtige Unternehmen zu erteilen.

„Das ist fast nicht praktikabel", sagt dagegen IHK-Fachfrau Bethge angesichts der häufigen Nachfragen, die etwa Steuerberater an die Finanzämter hätten. Sie schlägt Firmen vor, die Steuernummer – wie bisher – gar nicht anzugeben. Folgen hätte das voraussichtlich nicht. Denn der neue Zusatz zum Umsatzsteuergesetz ist inkonsequent. Zwar schreibt der Text vor, dass die Steuernummer künftig auf Rechnungen angegeben werden muss, andererseits kann ein Unternehmer Vorsteuern auch dann geltend machen kann, wenn die Steuernummer nicht auf den Rechnungen steht.

Die IHK weist ihren Mitgliedern noch eine weitere Hintertür: den Umweg über Brüssel. Anfang 2004 tritt eine EU-Richtlinie in Kraft, die Unternehmern vorschreibt, eine „Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" anzugeben. Wer im Besitz einer solchen Nummer ist, kann diese schon jetzt auf allen Rechnungen angeben statt der Steuernummer.

Vielleicht wäre das auch eine Lösung für Berliner Unternehmer, denen die hiesigen Steuerbehörden das Leben doppelt schwer machen. Erst vor wenigen Tagen haben die Finanzämter 300 000 Unternehmern der Region mitgeteilt, dass sie ab dem 1. Juli eine ganz neue Steuernummer erhalten. Der alten achtstelligen Nummer wird künftig eine zweistellige Finanzamtsnummer vorangestellt.

Die neue Nummer soll bereits ab Montag auf sämtlichen Rechnungen stehen. „Sofern Sie zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verpflichtet sind, sind Sie gemäß Paragraf 14 Absatz 1a Umsatzsteuergesetz als leistender Unternehmer verpflichtet, in den Rechnungen, die nach dem 30. Juni 2002 ausgestellt werden, diese Steuernummer anzugeben", heißt es fettgedruckt in dem Schreiben der Finanzämter. Dass der Brief erst sechs Tage vor Inkrafttreten der Umsatzsteueränderung verschickt worden ist, begründet die Oberfinanzdirektion Berlin mit organisatorischen Problemen. Unternehmer Hoffmann versteht es trotzdem nicht. „Ich habe die alten Steuernummern doch schon längst auf meine Formulare gedruckt", sagt er. Jetzt kann er noch mal von vorne anfangen.

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