Wirtschaft : Lkw-Maut verzögert sich um Monate Erneut Verfahrensfehler beim Bund

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Hamburg (dpa). Um mehrere Monate wird sich nach Berichten des „Spiegel“ und der „Welt am Sonntag“ die Einführung der Lkw-Maut verzögern. Zur Begründung hieß es, das im Bieterverfahren unterlegene Ages-Konsortium, in dem Vodafone und zahlreiche Tankstellenketten zusammengeschlossen sind, werde beim Bundeskartellamt erneut einen Nachprüfungsantrag einreichen. Ages fühlt sich gegenüber dem Siegerkonsortium, dem die Telekom und Daimler-Chrysler angehören, extrem benachteiligt. So seien bei der Ausschreibung Verfahrensfehler gemacht und Mindestanforderungen nicht eingehalten worden. Bereits Ende 2001 hatte Ages nach einem Ausschluss aus dem vom Verkehrsministerium betriebenen Bieterverfahren Einspruch eingelegt und obsiegt. Der Rechtsstreit hatte dazu geführt, dass die für Januar 2003 geplante Einführung der Maut auf Juli verschoben werden musste. Nach Schätzungen von Experten muss der Bund für die Panne Einnahmeausfälle von 1,7 Milliarden Euro verbuchen, so der „Spiegel“. Die „Welt am Sonntag“ berichtet von einer Verzögerung von bis zu fünf Monaten. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, die Maut-Erfassung werde zum 1. Juli 2003 in Betrieb gehen. Davor seien auch schon manuelle Erhebungen möglich.

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