Wirtschaft : Lkw-Maut wird für Spediteure billiger

Regierung und Union einigen sich auf Höhe der Abgabe – Zustimmung im Bundesrat gilt als sicher

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Berlin (huh/HB/hop). Die LkwMaut auf deutschen Autobahnen wird wie geplant am 31. August in Kraft treten. Allerdings musste die Bundesregierung der Union erhebliche Zugeständnisse machen, um eine weitere Verzögerung zu verhindern. Die Maut wird um 2,6 Cent auf durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer gesenkt, um die Spediteure zu entlasten. Auf diesen Kompromiss habe sich eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verständigt, teilte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) mit. Am heutigen Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat den Kompromiss absegnen.

Stolpe räumte ein, dass der Bund deutliche Abstriche von seinen Maut-Plänen machen musste. „Das Huhn lebt und die goldenen Eier werden kommen, aber das Huhn musste einige Federn lassen“, sagte er. Dies sei jedoch nötig gewesen, um eine Blockade der Maut im Bundesrat zu verhindern. Am Freitag wird die Länderkammer über eine Verordnung zur Mauthöhe entscheiden sowie über eine Gesellschaft, welche die Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur verwaltet. An der Entscheidung hängt der pünktliche Start des verkehrspolitischen Prestigeprojekts der Bundesregierung. Verhandlungskreise der CDU äußerten sich nach dem Kompromiss optimistisch, dass einer Zustimmung der Unions-Länder im Bundesrat nun nichts mehr im Wege stehe. Durch die Senkung der Maut-Sätze zahlt das Speditionsgewerbe jährlich 600 Millionen Euro weniger Maut. Die Union hatte eine Entlastung um diesen Betrag gefordert, die Regierung wollte nur die Hälfte zugestehen.

Nur Übergangslösung

Die Maut-Senkung soll aber nur eine Übergangslösung sein, bis die EU-Kommission andere Kompensationen zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen deutscher Spediteure genehmigt hat, wie Stolpe erläuterte. Dabei bevorzugen Bund und Länder eine Anrechnung der Mineralölsteuer für Lkw, die in Deutschland tanken. Alternativ sind eine Senkung der Kfz-Steuer für schwere Lkw um 115 Millionen Euro sowie ein Innovationsprogramm zur Förderung schadstoffarmer Lkw geplant. Eine bittere Pille ist der Kompromiss für Finanzminister Eichel (SPD). Er bekommt auf Drängen der Union keinen Anteil aus den Mauteinnahmen für den allgemeinen Bundeshaushalt. Ursprünglich sollte Eichel knapp 800 Millionen Euro erhalten als Ausgleich für die mit der Maut wegfallende Euro-Vignette. Nun werden von den gesamten Mauteinnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro jährlich allein die Kosten für den Betrieb des Mautsystems und die Kontrolle abgezogen, die restlichen 2,2 Milliarden Euro fließen voll in den Verkehrsetat. Dort sollten „deutlich mehr als 50 Prozent“ dem Straßenbau zu Gute kommen, sagte Stolpe. Allerdings räumte er ein, dass Eichel wohl seine Ausnahmeausfälle durch eine Absenkung des Verkehrsetats ausgleichen werde.

Das Speditionsgewerbe kritisiert die Maut auch in der modifizierten Form. Manfred Boes, Präsident des kürzlich gegründeten Deutschen Speditions- und Logistikverbands, forderte am Dienstagabend noch die Verschiebung der Maut. Die Einführung sei nicht ausreichend vorbereitet. Außerdem würde der Wettbewerbsnachteil des deutschen Speditionsgewerbes gegenüber ausländischen Unternehmen noch verstärkt.

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