Wirtschaft : Lkw-Mineralölsteuer: Bundesregierung plant geringere Abgabe für Lkw

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Die Bundesregierung will offenbar im Gegenzug zur Einführung der Lkw-Maut die Mineralölsteuer für das Transportgewerbe leicht absenken. Zudem soll die Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge bei den künftigen Emissionsklassen Euro 4 und 5 auf das von der EU vorgeschriebene Mindestniveau gesenkt werden. Damit will die Regierung ihr Versprechen umsetzen, für eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Straßentransportgewerbe zu sorgen. Das deutsche Speditionsgewerbe klagt seit langem über Wettbewerbsverzerrungen in der EU und Nachteile durch die hohe deutschen Steuerbelastung. "Uns ist versichert worden, dass die Bereitschaft zur Senkung der Mineralölsteuer da ist", sagte Karl Heinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), nach einem Gespräch im Verkehrsministerium. Vom niedrigeren Steuersatz sollten alle Fahrzeuge profitieren, die auch die auf Autobahnen vorgesehene entfernungsabhängige Schwerlastabgabe zahlen.

Offiziell teilt das Bundesverkehrsministeriums noch mit, die mögliche Senkung der Mineralölsteuer werde "wohlwollend geprüft". Konkrete Modelle lägen noch nicht vor. Mit Blick auf Brüssel will die Bundesregierung den Eindruck vermeiden, es könne sich um eine unerlaubte Beihilfe wegen einer einseitigen Bevorzugung des deutschen Gewerbes handeln. Denn Brüssel prüft bereits nationale Steuersenkungen, mit denen etwa Frankreich die Proteste der Transportbranche gegen hohe Spritpreise besänftigt hatte. Ohnehin sei bei der Kfz-Steuer höchstens eine Entlastung von 1400 Mark pro Lkw möglich, sagte BGL-Chef Schmidt. Dagegen betrügen die zusätzliche Kosten durch die Maut aber bis zu 30 000 Mark pro Jahr. Als Mittel einer weiteren Entlastung bleibt nur die Mineralölsteuer. Bereits im Juni 2000 hatte die Bundesregierung in Brüssel angefragt, ob Einwände gegen eine Senkung der Lkw-Mineralölsteuer bestünden.

Mit der Lkw-Maut will die Regierung auch einen Systemwechsel von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung der Straßen einleiten, aber nur einen Teil der Einnahmen für die Gegenfinanzierung von Steuersenkungen einsetzen. Denn die Verteuerung des Straßentransportes soll Güter auf die Schiene umlenken. Zudem beansprucht der Finanzminister 1,5 Milliarden Mark aus der Maut für den Etat. In ähnlicher Höhe soll zudem ab 2003 das Antistauprogramm finanziert werden. Betrüge die Lkw-Maut 25 Pfennige pro Kilometer, wie von Fachleuten vorgeschlagen, bliebe kaum Spielraum für Steuersenkungen. Daher gilt es als sicher, dass Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sich für eine höhere Maut entscheiden wird. In diese Richtung zielen auch die Berechnungen der von ihm eingesetzten Experten, die die verursachten Lkw-Straßennutzungskosten ermitteln. Auch der BGL ist mit einer höheren Maut als 25 Pfennige, wenn die Steuern entsprechend der Mehreinnahmen gesenkt würden.

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