Wirtschaft: Lkw sollen pro Strecke zahlen

BERLIN (ADN).In Deutschland soll ab 2002 eine entfernungsabhängige Lkw-Straßenbenutzungebühr statt zeitgebundender Vignetten für ausländische Fahrzeuge eingeführt werden.Das bekräftigte Bundesverkehrminister Franz Müntefering (SPD) am Donnerstag auf der Jahrestagung des Deutschen Verkehrsforums in Berlin.Die Berechnung der Entfernungen und Gebühren solle mit Hilfe von Telematik-Lösungen erfolgen.Er habe die Nachbarländer eingeladen, an der Lösung mitzuwirken.Eine Einbeziehung von Pkw und damit ein generelles Road-pricing schloß der Minister aus.

Die geschätzten Einnahmen aus der Straßenbenutzungsgebühr bezifferte Müntefering auf 700 bis 800 Mill.DM.Damit werde keine "Strangulierung" des Straßengütertransportes angestrebt, sondern die Verlagerung von mehr Langstrecken-Gütertransporten von der Straße auf die Schiene vorangebracht."Wer lange Strecken auf der Straße fährt, soll mehr bezahlen als andere", betonte Müntefering.Nach Angaben des Ministers wurden 1998 im kombinierten Straße-Schiene-Verkehr 30 bis 35 Mill.Tonnen Güter Transport befördert statt früher anvisierter 80 bis 100 Mill.Tonnen.Allein dies entspreche zwei Mill.Lkw-Fahrten.

Dennoch bleibe die Straße Verkehrsträger Nummer eins.Einen Schwerpunkt will der Minister bei der nach 2000 geplanten Neuausgabe des Verkehrswegeplans auf die Erhaltung der Substanz legen.Eine Straße, die drei Jahre nicht geflickt worden sei, werde nach fünf bis acht Jahren "richtig teuer".Müntefering dämpfte Erwartungen, in näherer Zukunft werde Geld für viele neue Projekte vorhanden sein.Die Vorgängerregierung habe vieles angefangen, was jetzt fertiggestellt werden müsse.Von seinem Etat flössen 49 Prozent in Projekte zugunsten der deutschen Einheit.Mit den von der alten Regierung stark geförderten privaten Vorfinanzierungen von Verkehrsprojekten werde er "restriktiv umgehen".Sonst werde der Verkehrsetat eines Tages von den Rückzahlungen aufgefressen.Bei der Einführung satellitengestützter Verkehrsleitsysteme setze er auf europäische Zusammenarbeit.